Probleme mit den Protokollen

Die EU-Kommission will den umstrittenen Handelsvertrag mit Südamerika durch Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz retten. Juristen zweifeln aber an der Wirksamkeit.

[...] Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagt zu dem Streit, es sei wichtig, dass eine Ergänzung "den gleichen rechtlichen Status hat wie das Handelsabkommen". Diese Ergänzung müsse "klare Schritte zur Umsetzung" der Öko- und Sozialvorgaben festschreiben sowie Kontrollmöglichkeiten, fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses. Was Durchsetzung und Strafandrohungen angehe, könne der EU-Handelsvertrag mit Großbritannien Inspiration liefern. Lange will zudem nicht ausschließen, dass EU und Mercosur das eigentliche Handelsabkommen ändern anstatt eine Zusatzvereinbarung aufzusetzen: "Der Text an sich ist natürlich auch nicht heilig." [...]