„Rückenwind für niedersächsische Stahlindustrie“

Neues EU-Schutzinstrument gegen unfairen Wettbewerb beschlossen

Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für ein neues europäisches Handelsschutzinstrument gegen unfaire Praktiken auf dem globalen Stahlmarkt gegeben. Die neuen Regeln ersetzen die bisherigen Schutzmaßnahmen, die Ende Juni 2026 auslaufen. Vorgesehen sind strengere Maßnahmen gegen Billigimporte, schärfere Ursprungsregeln und schnellere Überprüfungen bei Marktverwerfungen.

Dazu Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Das ist ein starkes Zeichen an die Stahlindustrie in Niedersachsen. Und natürlich sind das auch gute Nachrichten für die rund 10.000 Beschäftigten wie beispielsweise bei der Salzgitter AG, bei der Georgsmarienhütte GmbH im Osnabrücker Land und bei der Benteler Steel/Tube GmbH in Lingen im Landkreis Emsland. Wir stehen im Kampf gegen den unfairen und unlauteren Wettbewerb klar hinter unserer Stahlindustrie und ihren Arbeitsplätzen. Es ist bereits fünf nach Zwölf. Die bisherigen Regeln waren schlichtweg überholt und damit wirkungslos. 

Die neuen Maßnahmen sind eine direkte Antwort auf die anhaltenden globalen Überkapazitäten sowie auf Dumpingimporte, die die europäische Stahlindustrie seit Jahren massiv unter Druck setzen. Unsere Unternehmen bekommen endlich den Schutz, den sie brauchen, um unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu produzieren und zu investieren. Das ist Rückenwind für eine Industrie, die gleichzeitig mitten in der Transformation hin zur Klimaneutralität steht. Die aktuelle Situation ist dramatischer denn je, weltweit sollen die Überkapazitäten in diesem Jahr auf 721 Millionen Tonnen anwachsen. Das entspricht mehr als dem Fünffachen des jährlichen Stahlverbrauchs der Europäischen Union.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Abschottung. Europa bleibt ein offener und verlässlicher Handelspartner. Aber Offenheit funktioniert nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen.

Als Parlament haben wir durchgesetzt, dass Europa künftig schneller reagieren kann, wenn neuer Druck auf einzelne Produktgruppen entsteht. Außerdem werden die zollfreien Importkontingente deutlich reduziert und Schlupflöcher geschlossen, damit Schutzmaßnahmen nicht einfach umgangen werden können.

Klar ist aber auch: Handelsschutz allein reicht nicht aus. Wenn Europa seine Stahlindustrie langfristig sichern will, brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Investitionsbedingungen und starke Leitmärkte für grünen Stahl.“