„So funktioniert transparente Handelspolitik“

Europäisches Parlament positioniert sich zu Verhandlungen mit Australien und Neuseeland

Das Europäische Parlament hat seine Position für handelspolitische Gespräche mit Australien und Neuseeland festgelegt. Das Mandat, das noch vom Rat verabschiedet werden muss, bildet die Grundlage für die Verhandlungen, in denen die Europäische Kommission für die EU spricht.

"So funktioniert transparente Handelspolitik", kommentiert Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Neu ist, dass die EU-Kommission erstmals ihre Entwürfe für die Verhandlungsmandate veröffentlicht hat - als Teil einer von Sozialdemokraten ins Rollen gebrachten Transparenzinitiative. Auf diesen Mandaten baut das Parlament seine Forderungen auf. Vor allem im Vorfeld von Verhandlungen ist es wichtig, die Rahmenbedingungen klar und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar abzustecken. Deshalb ist es richtig und ein Erfolg der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass nun alle Entwürfe für Verhandlungsmandate veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament wird seinen demokratischen Auftrag erfüllen und sein Mitspracherecht an den Verhandlungen sichern. Ich erwarte jetzt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie mitziehen und eine öffentliche, transparente Diskussion über die Verhandlungsgrundlage anstoßen."

Der Entwurf der Kommission wie auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gehen nun an den Ministerrat. Dieser beschließt das Verhandlungsmandat, veröffentlicht es in der Regel allerdings nicht. "Es ist völlig klar, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf unsere Erfolge bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA hinsichtlich handelspolitischer internationaler Standards aufbauen wollen - zum Beispiel mit verbindlichen und einklagbaren Arbeitnehmerrechten in dem neuen Abkommen mit Australien und Neuseeland", so Bernd Lange. "Intransparente private Schiedsstellen wie ISDS sind tot - sie werden auch nicht Teil des neuen Handelsabkommens mit Australien und Neuseeland werden, so wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es in der europäischen Handelspolitik durchgesetzt haben."

Die Verhandlungen über das neue Handelsabkommen sollen beginnen, sobald der Rat das Verhandlungsmandat beschließt.