Solidarität mit der Ukraine meint auch Solidarität mit Moldawien

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des europäischen Parlamentes, Bernd Lange, besucht Moldawien. Das Nachbarland der Ukraine ist besonders hart von dem russischen Krieg gegen die Ukraine, der nunmehr vor einem Jahr durch Russlands Überfall begonnen wurde, betroffen. Neben den ökonomischen Herausforderungen, dem plötzlichen Wegbrechen von Handelsbeziehungen und auch den Energieversorgungsleistungen stehen die stetigen Versuche der russischen Konföderation Moldawien zu destabilisieren, bis hin zu der Drohung, auch Moldawien angreifen zu wollen.

„In so einer Situation müssen wir alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreifen, um die Handlungsmöglichkeiten in Moldawien zu sichern und zu vergrößern.“, so Bernd Lange in Chișinău. Lange führte Gespräche u.a. mit dem Premierminister, einigen weiteren Ministern, dem Parlamentspräsidenten und vielen Stakeholdern. Bei dem intensiven Austausch mit dem Vize Premierminister und zugleich Wirtschaftsminister, Dumitru Alaiba, sind konkrete Schritte vereinbart worden.

Lange: “Im Rahmen des Handelsabkommens sollen schnell die gegenseitige Anerkennung von Standards und Zertifizierungen ermöglicht werden, der Datenausstoß schnell verbessert werden und auch Moldawien ans EU-Roaming System angeschlossen werden. Wichtig sind zu dem die Exportmöglichkeiten von Moldawien zu verbessern, in Bereichen, in denen der Handel mit Russland besonders stark war und kompensiert werden muss, hier u.a. mit Äpfeln, Pflaumen Walnüssen, außerhalb von getroffenen Quotenregeln. Schon nächste Woche wird im Handelsausschuss über zusätzliche finanzielle Unterstützung für Moldawien beraten, damit notwendige Infrastruktur-Maßnahmen, z.B. im Energiesektor, angepackt werden können“. Der Wirtschaftsminister teilte voll und ganz die Position, dass die Investitionsbedingungen gestärkt werden müssen. Nur durch Investitionen können die notwendige Steigerung der Produktivität und zusätzliche, gute Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das Risiko der Abwanderung ist natürlich, angesichts der äußeren Bedingungen stark, deswegen brauchen wir ein Investitionsklima, dass dagegenwirkt. Dies bedeutet aber auch, dass Korruptionsbekämpfung und Rechtstaatlichkeit gesichert sein müssen.“ so Lange.

„In den vielen Gesprächen und auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Minister Alaiba habe ich unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht: Moldawien gehört zur europäischen Familie. Wir werden uns gegen jeden Angriff auf die Souveränität Moldawiens entschieden widersetzen.“

„Russland muss den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen, damit auch Frieden, gerade sozialer Frieden, in Moldawien wieder einkehrt und gesichert bleibt.“