Autoindustrie: Klarheit und keinen Zickzackkurs

Autoindustrie: Klarheit und keinen Zickzackkurs

Die Automobilindustrie in Europa ist in der Krise. Und das ist nicht nur Volkswagen. Deshalb habe ich bereits bei einer Debatte im EP am 8. Oktober 2024 klare und schnelle Maßnahmen zur Sicherung unserer Kernindustrie gefordert. Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft durchführt, um innerhalb weniger Monate Maßnahmen zu ergreifen. 

Dabei sind für mich wichtig:

1. Wir brauchen Klarheit in der Politik: Zick-Zack Kurse über den Weg führen zu Deinvestment von Unternehmen und verunsichern Verbrau-cher*innen. 2035 ist der Flottengrenzwert Null Gramm CO2/km. Populistisches Proklamieren einer Rolle rückwärts löst keine Probleme.

2. Wir müssen bei möglichen Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der Flottengrenzwerte 2025 Zahlungsbedingungen organisieren, die den Umbau der Produktion und Beschäftigung nicht gefährden.

3. Die weitere Reduktion der Flottengrenzwerte 2030 muss Entwicklungszyklen für neue Fahrzeuge Rechnung tragen.

4. Wir brauchen dringend geringere Strompreise für die Industrie, aber auch für die Kunden an der Ladesäule.

5. Wir brauchen klare und bessere Regeln für zielgerichtete Beihilfen für Innovationen und für den Umstieg – gerade für die Batterieproduktion.

6. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss deutlich schneller umgesetzt werden, es mangelt immer noch an guten und praxistauglichen Ladesäulen.

7. Der europäische Rahmen für Anreizsysteme zum Kauf oder zum Leasing von Elektroautos muss verbessert werden und das auch national angepackt werden.

8. Wir müssen den Wettbewerb fair gestalten und unfaire Praktiken von Ländern außerhalb der EU ausgleichen, ohne dabei unseren Markt abzuschotten. Alle sollten sich an die gleichen Regeln halten, dann kann man entscheiden, ob man ein japanisches, chinesisches oder europäisches Auto kauft.

9. Die europäischen Autohersteller müssen endlich eine größere Palette von bezahlbaren Modellen auf den Markt bringen. Die Krise hat auch viele Seiten, die hausgemacht in den Managementetagen sind.

Klarheit bei den Rahmenbedingungen schafft Vertrauen – das zeigen andere Beispiele: In Norwegen waren 2023 82 Prozent der Neufahrzeuge elektrisch. Wir müssen gemeinsam schnell die richtigen Maßnahmen ergreifen, um strukturell Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Einseitiges Aufkündigen von Beschäftigungsgarantien oder Tarifverträgen ist dabei der falsche Weg. Eine Lösung auf den Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben. In diesem Sinne werde ich den strategischen Dialog intensiv begleiten.