„China-Strategie: Jetzt kommt es auf konkrete Fortschritte an“

EU-Gipfel zu China: Verhandlungen fortsetzen und europäische Handelsschutzinstrumente stärken

Auf dem zweitägigen EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auch mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu China und den globalen makroökonomischen Ungleichgewichten befasst. In ihren Schlussfolgerungen fordern sie die Kommission auf, neue Instrumente zu entwickeln, um diesen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, kommt es nun darauf an, die Verhandlungen mit China konsequent fortzusetzen und die europäischen Handelsschutzinstrumente weiterzuentwickeln.

Dazu Bernd Lange:

„Ja die Schlussfolgerungen hätten konkreter sein können. Aber anscheinend hat die Diskussion zum nächsten langjährigen EU-Haushalt alles andere überfrachtet. Der Europäische Rat hätte die bisherigen Verhandlungen zwischen der EU und China und die erzielten Fortschritte klarer einordnen und deutlich machen müssen, dass weitere konkrete Ergebnisse zeitnah folgen müssen. Auch bei den neuen Handelsschutzinstrumenten brauchen wir mehr Klarheit über die nächsten Schritte. Jetzt gilt es, aus den Beratungen konkrete Politik zu machen.

Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde. Wir müssen China als Europäische Union geschlossen gegenübertreten und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Zugleich hätte ich nicht gewollt, dass Beschlüsse gefasst werden, die am Ende unseren europäischen Interessen entgegenlaufen. Entscheidend ist, dass wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und dieses konsequent umsetzen.

Die Verhandlungen mit China müssen intensiv weitergeführt werden. Dabei müssen wir weitere Ausgleichsmöglichkeiten im Handelsbereich ausloten und auch Restriktionen sowie illegale Subventionen auf den Tisch legen. Die Vereinbarung zur Begrenzung chinesischer Hybridautoimporte zeigt, dass Verhandlungen Ergebnisse bringen können. Davon kann auch die europäische Automobilindustrie profitieren. Die vorgesehenen Safeguards für Hybridfahrzeuge könnten zudem als Blaupause für weitere Sektoren dienen. Die Kommission muss diese Möglichkeiten nutzen und weitere konkrete Fortschritte erreichen.

Parallel dazu müssen wir unsere eigenen Instrumente stärken. Es reicht nicht, allgemein neue Handelsschutzinstrumente zu fordern. Die Kommission muss konkrete Vorschläge vorlegen und deren zügige Umsetzung vorantreiben. Wir müssen außerdem bestehende Instrumente reformieren, damit wir schneller und wirksamer auf Wettbewerbsverzerrungen reagieren können. Dazu gehört auch, das Anti-Coercion-Instrument zu überprüfen und die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für schnellere Entscheidungsprozesse aufzugreifen. Ebenso müssen wir darüber sprechen, wie wir unsere Instrumente zielgerichtet und wirksam einsetzen können.

Verhandlungen fortsetzen und die eigenen Schutzmöglichkeiten stärken – das sind zwei Seiten derselben Strategie. Wenn die Verhandlungen keine ausreichenden Ergebnisse bringen, muss Europa seine Wirtschaft mit den verfügbaren handelspolitischen Instrumenten wirksam schützen können. Das muss regelbasiert, durchsetzbar und im europäischen Interesse sein.

Ende Oktober wird auch der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments nach China reisen. Wir wollen den Dialog nutzen, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zu erörtern und deutlich zu machen, dass Europa faire Wettbewerbsbedingungen und konkrete Fortschritte erwartet. Dialog ist wichtig, aber er muss Ergebnisse bringen.“