„Den Anker schmieden solange das Eisen heiß ist – Debatte zum Umgang mit China muss fortgeführt werden“

EU-Gipfel diese Woche u.a. zu EU-China

EU-Kommissar Maroš Šefčovič hat am vergangenen Freitag erste Ergebnisse der Handels- und Investitionskonsultationen mit China erzielt. Darunter sind z.B. Importbeschränkungen von chinesischen Hybridautos, schnellere Verfahren für Exportlizenzen für Seltene Erden und Zollsenkungen für einige europäische Produkte. Nun werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober über die Ergebnisse beraten.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Die Ergebnisse der Gespräche mit China sind ein Ausgangspunkt. Das war ein positiver Anfang. Aber wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen oder uns sogar im Sicheren wähnen. Gerade jetzt muss das Eisen geschmiedet werden. Nach wie vor haben wir mit China große Probleme im Handel und bei der Entwicklung unserer Industrie, die wir mit allen anderen Handelspartnern nicht haben. China verfolgt eine aggressive Exportpolitik und verhindert durch vielfältige Maßnahmen Importe aus der EU. Ein Großteil der Probleme muss langfristig adressiert und deshalb muss die Diskussion über den Umgang mit China kontinuierlich fortgeführt werden und darf nicht an Fahrt verlieren. Meine Erwartung an die Staats- und RegierungschefInnen für das Gipfeltreffen diese Woche ist, dass das Go für weitere Verhandlungen gegeben wird und die Deadline für den Abschluss von Verhandlungen im März 2027 bestätigt wird. Damit werden die positiven Ergebnisse der letzten Woche gewürdigt. Aber auch andere Szenarien müssen antizipieren werden. Die EU muss vorbereitet und dann auch schnell handlungsfähig sein, wenn Verhandlungen zu keinen weiteren Ergebnissen führen. Zentral wird es sein, dass die EU mit einer Stimme spricht. Denn genau darin liegt die größte Stärke der EU. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht hier nicht aus. Das könnte bei der kleinsten Widrigkeit dann wieder dazu führen, dass man sich aufgrund von nationalen Interessen auseinanderdividieren lässt. Deshalb gilt es jetzt einen klaren Kurs festzulegen und den dann auch gemeinsam zu halten.

Inhaltlich muss es natürlich auch um eine Reform der Handelsschutzinstrumente gehen. Das deutsch-französische Ideenpapier von letzter Woche geht in die richtige Richtung. Unsere Werkzeuge sind nicht mehr 100% zeitgemäß und müssen schneller und effektiver eingesetzt werden können. Dafür braucht es eine Beschleunigung der Untersuchungen, einfachere Abstimmungsverfahren und mehr personelle Ressourcen. Es braucht jetzt Mut und gemeinsame Entschiedenheit, um europäische Interessen effektiv zu verteidigen.“