„US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind inakzeptabel – EU muss reagieren“
Die US-Regierung hat heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingeleitet. Die Maßnahmen richten sich gegen den Gerichtshof und zielen darauf ab, seine Arbeit und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments verurteilt das Vorgehen scharf und fordert die Europäische Kommission auf, die sogenannte europäische Blocking-Verordnung zu aktivieren. Sie soll verhindern, dass US-Recht außerhalb der USA zulasten europäischer Akteure durchgesetzt wird.
„Mit diesen Sanktionen ist eine rote Linie überschritten. Wer einen unabhängigen internationalen Gerichtshof wirtschaftlich unter Druck setzt, weil dessen Arbeit politischen Interessen zuwiderläuft, greift die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundlagen des Völkerrechts an. Das ist inakzeptabel und darf für Europa nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Unabhängigkeit des Gerichts ist ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Rechtsordnung. Es verfolgt schwerste Verbrechen und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur internationalen Gerechtigkeit. Seine Arbeit darf nicht durch einseitige politische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen behindert werden. Sie zu verteidigen, ist deshalb eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten, die sich zu Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht bekennen.
Die Europäische Union kann nicht einerseits die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen und andererseits tatenlos zusehen, wenn die internationale Justiz durch extraterritoriale Sanktionen unter Druck gesetzt wird. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss auch bereit sein, es gegen politischen und wirtschaftlichen Druck zu verteidigen.
Die Europäische Union verfügt mit der Blocking-Verordnung über ein Instrument, um die Auswirkungen bestimmter extraterritorialer Sanktionen aus Drittstaaten in der EU abzuwehren. Die Europäische Kommission muss jetzt prüfen und die notwendigen Schritte einleiten, um dieses Instrument gegen die US-Maßnahmen einzusetzen. Wir brauchen eine klare europäische Antwort, die verhindert, dass US-Sanktionen auch in Europa ihre Wirkung entfalten.
Ihre Aktivierung wäre ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union unzulässigen Eingriffen in ihre Rechtsordnung nicht schutzlos gegenübersteht. Die Kommission muss die rechtlichen Voraussetzungen prüfen und konkrete Schritte einleiten, um europäische Akteure vor den Folgen solcher Maßnahmen zu schützen.
Die Europäische Union muss ihre rechtlichen und politischen Instrumente nutzen, um die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen und europäische Akteure vor extraterritorialem Druck zu bewahren. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und darf sich nicht hinter diplomatischen Floskeln verstecken. Nicht nur unsere Werte stehen auf dem Spiel, es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Verteidigerin des Völkerrechts, der multilateralen Zusammenarbeit und der Unabhängigkeit internationaler Institutionen.
Internationale Regeln können nur dann Bestand haben, wenn sie nicht davon abhängen, ob sie gerade den Interessen einer Großmacht entsprechen. Die Unabhängigkeit der internationalen Justiz ist keine Verhandlungsmasse. Da gibt es auch keinen Spielraum. Europa muss deutlich machen: Einschüchterung und wirtschaftlicher Druck dürfen nicht darüber entscheiden, ob internationales Recht durchgesetzt werden kann.“