„Der neue Schutzschild kommt gerade rechtzeitig"

Instrument für Stahlindustrie startet am 1. Juli

Ab diesem Mittwoch, 1. Juli, gilt ein neues europäisches Handelsschutzinstrument gegen unfaire Praktiken auf dem globalen Stahlmarkt. Die neuen Regeln ersetzen die bisherigen Schutzmaßnahmen, die Ende Juni auslaufen. Vorgesehen sind deutlich strengere Maßnahmen gegen Billigimporte, schärfere Ursprungsregeln und schnellere Überprüfungen, wenn neuer Druck auf einzelne Produktgruppen entsteht. 

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

"Es ist bereits fünf nach zwölf. Die bisherigen Regeln waren überholt und wurden von der Realität des Weltmarkts überrollt. Genau deshalb ist der neue Schutzschild richtig und notwendig. Aber das neue Instrument ist kein Ruhekissen und schon lange kein Allheilmittel sondern nur ein Teil der Antwort. Wer glaubt, dass Handelsschutz allein die Zukunft der europäischen Stahlindustrie sichert, macht es sich zu einfach. Wir brauchen jetzt eine industriepolitische Offensive. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, ein verlässlicher Industriestrompreis, schnellere Netze, starke Leitmärkte für grünen Stahl, klare Investitionsbedingungen und eine öffentliche Beschaffung, die klimafreundliche europäische Produktion gezielt stärkt.

Wir schaffen jetzt ein Handelsschutzinstrument, das endlich Zähne hat. Der Schutzschild begrenzt zollfreie Importkontingente deutlich, schließt Schlupflöcher und erschwert Umgehungen über Drittstaaten. Das ist ein klares Signal an alle, die glauben, den europäischen Markt mit unfair produziertem Stahl fluten zu können.

Ausdrücklich geht es dabei nicht um Abschottung. Europa bleibt ein offener und verlässlicher Handelspartner. Doch Offenheit funktioniert nur mit fairen Regeln. Das alte System hatte zu viele Lücken. Das neue Instrument zieht eine klare Grenze gegen unfairen Wettbewerb. 

Das ist ein starkes Zeichen an die Stahlindustrie in Niedersachsen mit ihren 10.000 Beschäftigten und verleiht den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Branche und der Arbeitsplätze im Land zusätzlichen Rückenwind. Seit Jahren stehe ich im Kampf gegen den unfairen und unlauteren Wettbewerb klar hinter unserer Stahlindustrie und ihren Arbeitsplätzen. Jetzt müssen die nächsten Schritte kommen.“