Industriestandort EU: Von der Leyen sieht Milliardenbedarf

Es geht um Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe. Weltweit wird um Industriezweige der Zukunft wie saubere Energieproduktion gebuhlt. Der EU stehen nun wohl intensive Debatten bevor.

Zur Rettung des Industriestandorts Europa muss die EU nach Einschätzung der Kommission von Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren. Die hiesige Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in vorgestellten Empfehlungen der Behörde. Dies erfordere es, den Zugang zu Fördermitteln für klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen. [...]

Mehr EU-Mittel für grünen Umbau der Industrie benötigt

Die EU-Kommission geht in ihren Vorschlägen auf diese Debatte ein. Sie betont, dass es mehr EU-Mittel für den grünen Umbau der Industrie brauche. Damit solle eine Verschärfung regionaler Unterschiede vermieden und Lücken zwischen unterschiedlicher Finanzkraft geschlossen werden.

Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, betonte: «Leider leuchten die heute präsentierten Antworten nur bedingt ein.» Die angekündigte weitere Aufweichung der Beihilferegeln dürfe nicht als Entschuldigung für neue Schuldenfonds herhalten. Bernd Lange, Handelspolitiker der SPD, sagt hingegen: «Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden.» Die Vorschläge könnten zum «Gamechanger» werden.

Die Vorschläge der Kommission sollen bei einem EU-Gipfel kommende Woche mit den Mitgliedsstaaten beraten werden. Im März sollen dann Gesetzesvorschläge vorgestellt werden, über die dann wieder die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren sollen.