Ukraine: Militärische Unterstützung so lange wie nötig, fordert das Parlament

Die Abgeordneten fordern, die Lieferung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern, Mehrfachraketenwerfersystemen und deutlich mehr Munition an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.

In einer Entschließung zu dem Thema „Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ verurteilen die Abgeordneten den Angriffskrieg Russlands „aufs Schärfste“ und bekräftigen ihre „vorbehaltlose Solidarität mit dem Volk und der Führung der Ukraine“.

Sie bekräftigen ihre Unterstützung für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig und fordern, dass „ernsthaft geprüft wird, der Ukraine Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber westlicher Bauart sowie zweckmäßige Mehrfachraketenwerfersysteme zu liefern und die Munitionslieferungen erheblich auszuweiten“. Die Ukraine müsse nicht nur in der Lage sein, sich gegen die Angriffe Russlands zu verteidigen, sondern auch, die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiederzuerlangen.

Mehr Sanktionen und Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine

In der Resolution werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das zehnte Sanktionspaket gegen Russland bis Ende Februar 2023 anzunehmen und den Umfang der Sanktionen erheblich auszuweiten. Der Text fordert die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Verbündeten außerdem auf, die Wirksamkeit der bereits verhängten Sanktionen zu stärken und Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um jeden Versuch, diese Sanktionen zu umgehen, zu verhindern.

Mit Blick auf die Zukunft fordern die Abgeordneten, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, ermöglicht. Diese Gelder sollten dann für den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Opfer verwendet werden. Sie betonen auch, dass Russland nach Kriegsende verpflichtet werden muss, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, „damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet“.

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine muss vorangetrieben werden

Das Parlament unterstreicht ferner, dass sich durch Russlands Angriffskrieg die geopolitische Lage in Europa „grundlegend verändert hat und daher kühne, entschlossene und umfassende politische, sicherheitspolitische und finanzielle Entscheidungen der Europäischen Union erforderlich sind“.

In diesem Zusammenhang bekräftigen die Abgeordneten ihre Unterstützung für den Beschluss des Europäischen Rates, der Ukraine im letzten Sommer den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen.

Sie fordern die Ukraine, die Kommission und den Rat auf, auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr hinzuarbeiten und betonen, dass der Beitrittsprozess nach wie vor ein Verfahren ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und bei dem die einschlägigen Verfahren und festgelegten Kriterien eingehalten werden.

Der Volltext der Entschließung wird hier abrufbar sein (unter folgendem Datum: 16.02.2023). Sie wurde mit 444 gegen 26 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen.

Eine Aufzeichnung der Plenardebatte mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der schwedischen Ratspräsidentschaft ist unter diesem Link verfügbar. (15.02.2023)