Industrieplan zum Grünen Deal: Führungsrolle der EU bei sauberen Technologien sichern

Um die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen, muss die EU eine Führungsrolle bei sauberen Technologien übernehmen sowie hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen.

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung - als Reaktion auf den „Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ der EU-Kommission - fordern die Abgeordneten die Kommission auf, eine wirksame Strategie für die Neuausrichtung, Verlagerung und Rückverlagerung der Industrie in Europa auszuarbeiten. Sie betonen, dass es wichtig ist, die Fertigungskapazitäten der EU in strategischen Schlüsseltechnologien wie Solar- und Windenergie, Wärmepumpen und Batterien auszubauen.

Sie fordern zudem den Ausbau und die Kommerzialisierung strategischer Technologien, um die Lücke zwischen Innovationen und Markteinführung zu schließen. Zügige und berechenbare Genehmigungsverfahren für neue Projekte zur Nutzung sauberer Energie aus erneuerbaren Quellen sind ebenfalls erforderlich, so die Abgeordneten.

Das übergeordnete Ziel der EU-Politik muss sein, „die Führungsrolle Europas bei Technologien im Bereich saubere Energie zu sichern, als auch die bestehende industrielle Basis zu verbessern und ihren künftigen Wandel zu unterstützen, um hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für alle Europäer zu schaffen, damit die Ziele des Grünen Deals verwirklicht werden können.“ Um dies zu erreichen, so die Abgeordneten, muss die EU „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Kapazitäten zur Erzeugung erschwinglicher, sicherer und sauberer Energie, die Unternehmen in der EU zur Verfügung gestellt werden kann, rasch auszubauen und die Energieeinsparungen und Energieeffizienzmaßnahmen zu verstärken.“

Das Parlament weist erneut darauf hin, wie wichtig ein sicherer Zugang zu kritischen Rohstoffen als Voraussetzung für den ökologischen und digitalen Wandel ist. Strategisch wichtige europäische Projekte benötigen schnellere und transparentere Genehmigungen, so die Abgeordneten.

Europäischer Souveränitätsfonds

Ein zukünftiger Europäischer Souveränitätsfonds sollte darauf abzielen, die durch unkoordinierte Bereitstellung staatlicher Beihilfen hervorgerufene Fragmentierung zu verhindern und eine „geeinte europäische Reaktion auf die derzeitige Krise“ sicherzustellen, so die Abgeordneten. Der Fonds sollte die strategische Autonomie der EU und den ökologischen und digitalen Wandel umfassend stärken, in den aktuellen langfristigen EU-Haushalt integriert werden und private Investitionen mobilisieren.

Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten ebenfalls vereinfacht werden und Flexibilität ermöglichen. Jegliche Flexibilität sollte „zielgerichtet, befristet und verhältnismäßig sein und mit den politischen Zielen der EU im Einklang stehen“. Die Abgeordneten sprechen sich entschieden gegen jeden Versuch aus, die Vorschriften über staatliche Beihilfen flexibler zu gestalten, ohne allen Mitgliedstaaten, die über keine großen Fiskalkapazitäten verfügen, um auf massive staatliche Beihilfen zurückzugreifen, eine europäische Lösung zu bieten.

US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, stärker gegen unlauteren globalen Wettbewerb vorzugehen, der durch ungerechtfertigte staatliche Beihilfen verursacht wird. Sie äußern sich besorgt über die Bestimmungen im US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate (IRA), durch die EU-Unternehmen diskriminiert werden. Die Kommission sollte mit den USA zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU unter die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen fällt, die für Länder gelten, die an einer Zusammenarbeit im Rahmen von Freihandelsabkommen beteiligt sind, und dass europäische Erzeugnisse in gleicher Weise wie US-Erzeugnisse für Steuergutschriften in Betracht kommen.

Die Entschließung wurde mit 310 gegen 155 Stimmen bei 100 Enthaltungen angenommen.

Hintergrund

Am 1. Februar hat die Europäische Kommission ihren Industrieplan für den Grünen Deal für das CO2-neutrale Zeitalter vorgestellt, um die Entwicklung sauberer Technologien in der EU zu fördern und die strategische Autonomie der EU zu sichern, indem sie ihre Abhängigkeit von Drittländern verringert.