Die Europäische Kommission hat am 31. März 2010 ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgelegt. Dieses enthält 34 strategische Prioritäten, die bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus hat sie sich auf 280 wichtige Vorschläge verstän...
EU-Klimapolitik: EP-Ausschüsse beschließen drei verbindliche Ziele bis 2030
Mit Blick auf die Kommissionsvorlage zum nächsten EU-Klima- und Energiepaket haben der Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag ihre gemeinsa...
Medienberichten zufolge haben Bundesregierung und EU-Kommission einen Kompromiss zu Strom-Rabatten für Unternehmen geschlossen. Demnach sollen energieintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft von den Förderkosten fü...
Der heute in Brüssel vorgestellten industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission fehlt es nach Einschätzung des niedersächsischen SPD-Europaabgeordnetem Bernd Lange an einem klaren Signal des Aufbruchs: "Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, das...
Eben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschlang im Streit um das VW-Gesetz abgewiesen. „Die Vernunft hat heute über marktradikale Ideologie gesiegt.“, begrüßt der niedersächsische SPD-Europ...
Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Rohstoffsicherheit
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Bericht zur Rohstoffsicherheit in der EU vorgelegt. Grund für die Initiative der EU-Kommission ist die weltweit steigende N...
Kommission schiebt Umsetzung auf die lange Bank
Die Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen zur Verminderung von Schadstoffemissionen ist dringend notwendig. Strenge Abgasregeln bei neuen Fahrzeugen (EURO 5/6) sind bei LKW erst seit kurzem in Kraft....
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die lang erwartete Mitteilung zur Wirksamkeit staatlicher Eingriffe innerhalb der europäischen Stromversorgung vorgestellt. Mit ihrem Papier schlägt sie den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur Förderung Erneuerbar...
Die Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund hierfür sind die unzureichenden Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz.
Die Entscheidung der Europäischen Kommi...
Die Europäische Kommission hat heute eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Bernd Lange kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als völlig überzogen: "Zum einen...
