Im Sommer 2017 tauchte in der Türkei Spionagesoftware auf, die gegen Oppositionelle eingesetzt wurde. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Herkunft der Software vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchen lassen. Die Spuren führten möglicherwei...
Der Einsatz von Dual-Use-Technik, die gleichzeitig für zivile und militärische Zwecke verwendet werden kann, führt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.
Die EU-Kommission muss daher dafür sorgen, dass der Export solcher Güter menschenrechtskonf...
Meilenstein für Schutz von Menschenrechten
Einigung auf schärfere EU-Regeln für Export von Überwachungstechnologien
Nach sechs Jahren haben sich das Europäische Parlament, die
Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten am frühen Abend auf
stren...
Die EU will mit neuen Exportvorschriften einen Beitrag zum Missbrauch von digitalen Überwachungstechnologien leisten. Wie der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europaparlaments mitteilten, wurde am Montagabend eine vorläufige polit...
Mit neuen Exportvorgaben will die EU die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, deutlich schärfer regulieren.
[...] Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sprach von einem “Meilenstein
im Eng...
Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.
Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile...
