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11. November 2020: EU will illegale Digitalüberwachung eindämmen

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Mit neuen Exportvorgaben will die EU die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, deutlich schärfer regulieren.

[...] Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sprach von einem “Meilenstein im Engagement der EU für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte”. Im Bereich der Überwachungstechnologien habe das EU-Parlament etwa die Einbeziehung biometrischer Identifizierungstechnologie wie Gesichts- und Gefühlserkennung sowie des Durchsuchens von Big Data in eine strenge Exportkontrolle erreicht. Die neuen Vorschriften stärkten auch die Verantwortung der Exporteure bei der Einschätzung von Risiken für den Missbrauch von Dual-Use-Gütern und erleichterten weitere Anpassungen an den technologischen Fortschritt. [...]

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