EU-Gremien einigen sich auf Exportregeln für Überwachungstechnik
Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use), wird strenger kontrolliert. Betroffen sind auch Staatstrojaner.
[...] Die Hartnäckigkeit des Parlaments habe sich ausgezahlt, freute sich dessen Verhandlungsführer Bernd Lange (SPD): "Der Respekt für die Menschenrechte wird zum Exportstandard." [...]