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11. November 2020: EU-Gremien einigen sich auf Exportregeln für Überwachungstechnik

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Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use), wird strenger kontrolliert. Betroffen sind auch Staatstrojaner.

[...] Die Hartnäckigkeit des Parlaments habe sich ausgezahlt, freute sich dessen Verhandlungsführer Bernd Lange (SPD): "Der Respekt für die Menschenrechte wird zum Exportstandard." [...]

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