Borderlex

Comment: How to make the EU’s anti-coercion instrument work

The European Union needs an anti-coercion instrument given the reality of an increasingly harsh geopolitical landscape, writes Bernd Lange in a guest contribution for Borderlex. An effective instrument requires a comprehensive definition of economic ...

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BF

ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen ...

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  • China

  • USA

S&D

"Lücke im Instrumentarium schließen"

Der Handelsausschuss stimmt heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der EU ab. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 ein neues Gesetz vorgestellt, das die EU in die Lage versetzen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu ...

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  • EP

  • Parlament

S&D

Europäisches Instrument gegen Zwangsmaßnahmen

Vertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 eine neue Verordnung vorgestellt, die der EU ermögli...

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Handelsblatt

EU legt sich Sanktionsinstrument gegen unerwünschte Einmischung zu

Mit neuen Sanktionsmöglichkeiten will sich die EU gegen die Intervention von Drittstaaten in Angelegenheiten der Mitgliedsländer wehren. Das könnte zum Beispiel China betreffen. Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ...

  • Anti-Coercion

  • China

S&D

„Schutz vor wirtschaftlichen Erpressungen“

Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich in der Nacht, nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen, auf ein neues handelspolitisches Schutzinstrument geeinigt. Das Instrument soll die EU in die Lage verse...

  • Kommission

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Zeit Online

EU plant Sanktionsinstrument gegen politische Einmischung

Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Einmischung durch andere Länder künftig zu bestrafen. Die Regelung könnte etwa China betreffen. Die Europäische Union will auf politische Einmischung anderer Länder in Entscheidungen...

  • China

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Handelsblatt

EU rüstet sich für Handelskriege

Die EU will sich in Handelskonflikten stärker zur Wehr setzen – und Angriffe auf ein Mitgliedsland mit Gegensanktionen kontern. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen China. Die EU verstärkt ihre Abwehrbereitschaft in Handelskonflikten. Die 27 Mitgl...

  • China

  • WTO

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Euractiv

EU einigt sich auf Instrument gegen ausländische Zwangsmaßnahmen

Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag auf ein Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang geeinigt, mit dem Zwangsmaßnahmen durch Nicht-EU-Länder abgewehrt werden sollen. Das Instrument ermöglicht...

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