"Lücke im Instrumentarium schließen"

Der Handelsausschuss stimmt heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der EU ab. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 ein neues Gesetz vorgestellt, das die EU in die Lage versetzen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu politischen Entscheidungen zwingen wollen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das sogenannte Anti Coercion Instrument:

"Die EU muss sich unangenehmen geopolitischen Realitäten stellen. Wir haben eine Lücke in unserem Instrumentarium. Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen. Die jetzige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Instrument, das sicherstellt, dass Drittstaaten Europa ihren Willen nicht aufzwingen können. Es geht im Kern darum, souveräne Entscheidungen zu garantieren.

Anders als beispielsweise der amerikanische Ansatz ist unser Instrument ein defensives, reaktives, eine Maßnahme der letzten Instanz - diesen wichtigen Aspekt unterstreichen wir in unserer Position. Wir stärken auch die Rolle des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Reaktionen gemeinsam entwickelt werden und die Union mit einer Stimme spricht, wenn es darum geht, Zwangsmaßnahmen zu begegnen."

Das Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen reiht sich ein in die Debatte um eine strategische Autonomie der EU. Es geht um ein stärkeres und durchsetzungsfähigeres Auftreten der Union als globaler Akteur. Der Start der Verhandlungen über das Instrument wird am Montag, 17. Oktober, im Plenum in Straßburg verkündet und damit das Trilog-Mandat des Europäischen Parlaments erteilt.