Europäisches Instrument gegen Zwangsmaßnahmen

Vertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 eine neue Verordnung vorgestellt, die der EU ermöglichen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu politischen Entscheidungen zwingen wollen. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das sogenannte Anti Coercion Instrument:

"Die EU braucht ein Instrument, mit dem wir effektiv auf Zwang gegen uns reagieren können. Niemandem ist geholfen, wenn die Mitgliedstaaten aus Einzelinteresse Hintertüren in die Vereinbarungen einbauen, mit denen die EU auseinanderdividiert werden kann. Derzeit haben wir jedoch eine Lücke in unserem Instrumentarium. Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen. Die jetzige Verhandlung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Instrument, das sicherstellt, dass Drittstaaten Europa ihren Willen nicht aufzwingen können. Es geht im Kern darum, souveräne Entscheidungen zu garantieren.

Anders als etwa der amerikanische Ansatz ist unser Instrument eine defensive reaktive Maßnahme der letzten Instanz. Wir wollen auch die Rolle des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten stärken, um sicherzustellen, dass Reaktionen gemeinsam entwickelt werden. Die Rolle des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten muss gestärkt und die demokratische Kontrolle über den Prozess gesichert werden. Die EU muss mit einer Stimme sprechen, wenn sie auf Zwangsmaßnahmen reagiert. Nur dann sind wir stark."

Das Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen reiht sich ein in die Debatte über eine strategische Autonomie der EU. Es geht um ein stärkeres und durchsetzungsfähigeres Auftreten der Union als globaler Akteur. Kommt es zu einer Einigung in den heute startenden Trilog-Verhandlungen, wird im Anschluss das Europäische Parlament final über die Verordnung abstimmen.

 Bernd Lange

 Jan Rößmann

Pressesprecher der SPD-Europaabgeordneten