
28. November 2022: Europäisches Instrument gegen Zwangsmaßnahmen
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen
Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das
sogenannte Anti Coercion Instrument:
"Die EU braucht
ein Instrument, mit dem wir effektiv auf Zwang gegen uns reagieren
können. Niemandem ist geholfen, wenn die Mitgliedstaaten aus
Einzelinteresse Hintertüren in die Vereinbarungen einbauen, mit denen
die EU auseinanderdividiert werden kann. Derzeit haben wir jedoch eine
Lücke in unserem Instrumentarium. Wir sind angreifbar und es gibt
Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen
ausnutzen wollen. Die jetzige Verhandlung ist ein wichtiger Schritt auf
dem Weg zu einem Instrument, das sicherstellt, dass Drittstaaten Europa
ihren Willen nicht aufzwingen können. Es geht im Kern darum, souveräne
Entscheidungen zu garantieren.
Anders als etwa der
amerikanische Ansatz ist unser Instrument eine defensive reaktive
Maßnahme der letzten Instanz. Wir wollen auch die Rolle des Europäischen
Parlaments und der Mitgliedstaaten stärken, um sicherzustellen, dass
Reaktionen gemeinsam entwickelt werden. Die Rolle des EU-Parlaments und
der Mitgliedstaaten muss gestärkt und die demokratische Kontrolle über
den Prozess gesichert werden. Die EU muss mit einer Stimme sprechen,
wenn sie auf Zwangsmaßnahmen reagiert. Nur dann sind wir stark."
Das
Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen reiht
sich ein in die Debatte über eine strategische Autonomie der EU. Es geht
um ein stärkeres und durchsetzungsfähigeres Auftreten der Union als
globaler Akteur. Kommt es zu einer Einigung in den heute startenden
Trilog-Verhandlungen, wird im Anschluss das Europäische Parlament final
über die Verordnung abstimmen.

Bernd Lange

Jan Rößmann
Pressesprecher der SPD-Europaabgeordneten