EU plant Sanktionsinstrument gegen politische Einmischung

Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Einmischung durch andere Länder künftig zu bestrafen. Die Regelung könnte etwa China betreffen.

Die Europäische Union will auf politische Einmischung anderer Länder in Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten künftig mit weitreichenden Sanktionen reagieren. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliederregierungen haben sich dazu auf die Einführung eines neuen Sanktionsinstruments geeinigt.

So sollen beispielsweise Strafzölle gegen Länder möglich werden, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen von EU und Mitgliedstaaten eingreifen. Als weitere mögliche Sanktionen sind beispielsweise Handels- und Investitionsbeschränkungen vorgesehen. Auch soll Unternehmen aus betroffenen Ländern verboten werden können, sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU und weiteren EU-Programmen zu beteiligen.

Neues Instrument als "letztes Mittel"

Parlament und Mitgliedsländer betonten, das neue Sanktionsinstrument nicht unbedacht nutzen zu wollen. "Das neue Instrument gegen Nötigung ist konzipiert, um zu deeskalieren und den Wegfall von Zwangsmaßnahmen durch Dialog herbeizuführen", teilten sie mit. "Jegliche von der EU beschlossenen Gegenmaßnahmen würden nur als letztes Mittel angewandt werden."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sprach angesichts der Einigung von einem großen Durchbruch. Es sei vor dem Hintergund von "Versuchen, über Handels- und Investitionsmaßnahmen politischen Druck auszuüben" ein "umfassendes und starkes Paket zum Schutz der Wirtschaftsinteressen" vereinbart worden, teilte der SPD-Politiker auf Twitter mit. Bevor das neue Sanktionsinstrument genutzt werden kann, muss die Einigung noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Parlament bestätigt werden, was als Formalie gilt. [...]