Wenn China oder andere Staaten die EU durch Handelsblockaden oder andere Handelseinschränkungen unter Druck setzen, ist die EU bisher oft hilflos. Ein neues Handelsinstrument soll das ändern.

Es kommt sehr viel unscheinbarer daher, als es gemeint ist. Ein neues „handelspolitisches Schutzinstrument“ soll die EU davor schützen, dass Drittstaaten den Handel als politische Waffe einsetzen und die Europäer etwa durch Handelsblockaden gezielt unter Druck setzen. Ende 2021 hat die EU-Kommission das Anti-Erpressungsinstrument vorgeschlagen, das sich – ohne dass das klar ausbuchstabiert wäre – vor allem gegen China richtet. In der Nacht zum Dienstag haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der EU-Staaten eine Grundsatzeinigung darüber erzielt.

„Wir sind angreifbar, und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD) nach der Einigung. „Wir müssen das Recht der Union, demokratische und souveräne politische Entscheidungen zu treffen unbedingt schützen.“ An Beispielen dafür, dass China seine starke Position im Handel mit der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten nutzt, um Druck auszuüben, mangelt es nicht. So hatte China auf die Eröffnung eines "taiwanischen" Repräsentationsbüros in Litauen 2021 mit einer Blockade von Waren aus dem Land reagiert. [...]