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29. März 2023: EU rüstet sich für Handelskriege

Die EU will sich in Handelskonflikten stärker zur Wehr setzen – und Angriffe auf ein Mitgliedsland mit Gegensanktionen kontern. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen China.

Die EU verstärkt ihre Abwehrbereitschaft in Handelskonflikten. Die 27 Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich am Dienstag auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem Brüssel schneller und schärfer aufwirtschaftliche Sanktionen von Drittstaaten reagieren kann. [...]

„Handelspolitik wird immer häufiger als politische Waffe eingesetzt", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). „Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen." Manchmal sei es nötig, eine Waffe auf den Tisch zu legen. Das neue Instrument sei „keine Wasserpistole, sondern eine echte Waffe". [...]

Die WTO-Regeln reichen aus Sicht der Europäer jedoch nicht aus, um solche wirtschaftlichen Erpressungsversuche ausländischer Staaten abzuwehren. Mit dem neuen Instrument könne die EU künftig wirksam zurückschlagen, erklärte Lange. Es gebe viele Beispiele dafür, dass Staaten den Außenhandel für politische Zwecke einsetzten. Neben China nannte er auch „unseren großen Verbündeten USA", der mit Strafzöllen gedroht habe, wenn die EU eine Digitalsteuer einführen sollte. [...]

Maximal solle es ein Jahr dauern, bis die Gegensanktionen in Kraft treten, sagte Lange. Er hoffe aber, dass es im Ernstfall auch schneller gehe. [...]

Lange betonte, das neue Instrument sei rein defensiv. Die Sanktionen seien nur ein letztes Mittel, wenn alle direkten Gespräche mit dem Handelspartner gescheitert seien. „Wir suchen nicht die Konfrontation, aber am Ende des Tages müssen wir unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen können", so der SPD-Politiker.

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