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15. März 2022: ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

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Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

"Zukünftig können Angebote aus Drittstaaten bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU entweder mit einem Preisaufschlag versehen oder gänzlich von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden", teilte der an den Verhandlungen beteiligte Europaabgeordnete Daniel Caspary am Montagabend mit. [...]

Auch der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte: "Wir wollen den europäischen Markt nicht abschotten, sondern vielmehr eine Gleichbehandlung unserer Unternehmen im Ausland sicherstellen."

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument wurde vor allem mit Blick auf Chinas Politik hin konzipiert, könnte aber auch gegen die USA zum Einsatz kommen. "Neben China wird auch in den USA das öffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen", erklärte das EU-Parlament.

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