Pressemitteilung: Einigung auf EU-Instrument für faire öffentliche Ausschreibungen - „Gleichbehandlung sicherstellen“

Chinesische Firmen beteiligen sich in der EU regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen. In China ist der Zugang für europäische Firmen meist versperrt. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen soll Chancengleichheit in diesen und anderen, ähnlichen Situationen schaffen. Das Europäische Parlament fordert schon länger einen härteren Kurs gegenüber protektionistischen Staaten. Seit 2019 wird an einer Neuauflage gearbeitet.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Leiter des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments:

„Wir erweitern unser Instrumentarium in der EU, um entschiedener gegen Diskriminierung europäischer Unternehmen im Ausland vorgehen zu können. Die Botschaft ist klar: Fairer Marktzugang muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Es kann nicht sein, dass manche Staaten praktisch nur Unternehmen und Input aus dem eigenen Land zulassen, aber völlig frei auf dem europäischen Markt agieren - oder es europäischen Unternehmen unmöglich machen, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Wir wollen den europäischen Markt nicht abschotten, sondern vielmehr eine Gleichbehandlung unserer Unternehmen im Ausland sicherstellen.

In Zukunft stehen zum Beispiel im Bereich der Energiewende in Deutschland und Europa große Projekte an – wer sich an diesen beteiligen will, darf zuhause nicht willkürlich unsere Unternehmen diskriminieren – sonst drohen entweder ein Ausschluss vom Vergabeverfahren oder eine gezielte Abwertung von Geboten.

Die Einigung ist für das Europäische Parlament, aber auch für die EU als Ganzes, ein Erfolg: Wir haben ein Instrument geschaffen, mit dem wir in Zukunft einen effektiven Hebel haben, um andere Länder an den Verhandlungstisch zu bringen und ihre Beschaffungsmärkte zu öffnen.“

Nach diesem Abschluss der Trilog-Verhandlungen werden der Handelsausschuss und das Plenum des Europäischen Parlaments in den kommenden Wochen final über die Verordnung abstimmen, bevor das neue EU-Instrument für internationales Beschaffungswesen genutzt werden kann.