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16. März 2022: Wie Du mir, so ich Dir

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Staaten wie China sperren EU-Konzerne von Ausschreibungen aus. Künftig darf es die EU-Kommission chinesischen Anbietern mit gleicher Münze heimzahlen. Doch es gibt Zweifel, was das bringen soll.

Das neue Gesetz sei "keine Lex China", sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Dennoch ist klar, dass China Hauptadressat dieser heiklen EU-Verordnung ist: Künftig kann die EU-Kommission erzwingen, dass Mitgliedstaaten Konzerne aus einem bestimmten Land bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligen. Zum Beispiel, wenn eine Regierung Brücken oder Tunnel bauen lässt. Ziel dieses "Instruments für das internationale Beschaffungswesen", so der Name, ist aber nicht Abschottung. Vielmehr soll die Brüsseler Behörde mit diesem Druckmittel ausländische Märkte aufbrechen.

Die Kommission legte einen ersten Gesetzentwurf bereits 2012 vor, allerdings ging es wegen Bedenken mancher EU-Regierungen, etwa der deutschen, lange nicht voran. Doch am Montagabend einigten sich nun Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, auf einen Kompromiss. Damit kann die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten. China droht daher bald Ärger: Das Land schließt europäische Unternehmen bei staatlichen Ausschreibungen aus. Umgekehrt ist die EU bislang sehr offen für die Beteiligung nicht-europäischer Firmen an solchen Bieterverfahren. Das neue Instrument sieht vor, dass die Kommission Verhandlungen mit solch protektionistischen Regierungen beginnt, um die Benachteiligung zu beenden. [...]

In den Verhandlungen mit dem Ministerrat setzte das Parlament durch, dass es kaum weitere Ausnahmen gibt. So wollten sich die EU-Regierungen das Recht sichern, das Instrument nicht anwenden zu müssen, wenn die Diskriminierung bestimmter Bieter die Preise und damit die Kosten für die Steuerzahler kräftig hochtreiben würde. Diese Klausel findet sich nicht mehr im vereinbarten Kompromiss. Die EU-Regierungen hätten "versucht, aus dem Instrument einen Schweizer Käse mit ganz vielen Löchern zu machen", klagt der SPD-Handelspolitiker Lange. Dies habe das Parlament verhindert.

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