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16. März 2022: Unfairer Wettbewerb aus China: EU will sich mit neuem Instrument zur Wehr setzen

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Noch immer schottet China strategische Wirtschaftsbranchen gegen ausländische Investitionen ab. Die EU will das nun mit einem neuen Handelsinstrument kontern. Das hat auch mit einer Brücke in Kroatien zu tun.

Spätestens seit in Dubrovnik viele Szenen für die Fantasyserie „Game of Thrones“ gedreht wurden, ist die historische Stadt eines der beliebtesten Reiseziele in Europa. Dubrovnik liegt ganz im Süden Kroatiens, und wer die „Perle der Adria“ auf dem Landweg erreichen will, der muss für einen kurzen Moment die Europäische Union verlassen. Denn ein paar Kilometer, die zu Bosnien und Herzegowina gehören, trennen die Region Dubrovnik vom Rest des Landes. In ein paar Monaten schon soll dieses Problem aber Geschichte sein: Dann eröffnet die Peljesac-Brücke, die mit einer Länge von 2,4 Kilometern beide Landesteile verbindet und den Grenzübertritt erspart.

Zusammen mit den Anschlussstrecken wird das Bauwerk nach Angaben der kroatischen Regierung rund 550 Millionen Euro kosten. Den Löwenanteil davon, nämlich 357 Millionen Euro, trägt die Europäische Union. Gebaut wird die Brücke allerdings nicht von einem kroatischen Unternehmen und auch nicht von einer Firma aus dem Rest der EU – sondern von der China Road and Bridge Corporation (CRBC), einem Staatsunternehmen aus Peking. Die CRBC gehört zu den größten Bauunternehmen weltweit; sie hat die längste Brücke der Welt in der chinesischen Provinz Jiangsu gebaut, Straßen in Äthiopien und im Senegal, einen Hafen in Mauretanien und eine Eisenbahnlinie in Kenia. [...]

Am Montag (14. März) einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf dieses handelspolitische Sanktionsinstrument, an dem seit rund zehn Jahren gearbeitet worden war. Bereits im November 2021 hatte der Handelsausschuss die Position des Parlaments ohne Gegenstimme verabschiedet. Eine Bestätigung vom Plenum des EU-Parlaments und vom EU-Ministerrat steht noch aus, gilt aber als Formsache. Damit ist das IPI deutlich weniger umstritten als etwa das Investitionsabkommen CAI, das zwischen China und der EU ausgehandelt worden war, aber noch nicht vom Parlament ratifiziert wurde – unter anderem aufgrund des aggressiven Vorgehens von Peking gegen das EU-Land Litauen und der Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang.

China: Öffnung der Märkte unwahrscheinlich

Bei dem neuen Instrument handele es sich nicht um eine „Lex China“, betonte der deutsche EU-Abgeordnete und SPD-Politiker Bernd Lange auf einer virtuellen Pressekonferenz am Dienstag. China wäre allerdings besonders stark betroffen, weil das Land viel im Ausland investiere und gleichzeitig „mit Angeboten, die nicht nachvollziehbar sind“, auf den Markt dränge, sagte Lange, der Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament ist. Immer mehr Länder würden „Handelspolitik auch als politische Waffe nutzen“ und versuchen, die eigene Wirtschaft durch „unlautere Mittel“ zu stärken. Insgesamt schreiben die Mitgliedsstaaten der EU jährlich Aufträge im Wert von zwei Billionen Euro aus. [...]

Lange drückt es so aus: „Wir müssen diese Pistole scharfstellen und auf den Tisch legen, auch wenn wir wissen, dass wir sie nicht so oft nutzen werden.“

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