Konrad-Adenauer-Stiftung lädt Viktor Orbán nach Hannover ein
Unter dem Motto „Die europäische Ratspräsidentschaft Ungarns: Bilanz und Ausblick“ begrüßen morgen (28. Juni) die CDU-Politiker Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP und Hermann Dinkla den ungaris...
Die Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund hierfür sind die unzureichenden Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz.
Die Entscheidung der Europäischen Kommi...
Europäisches Parlament debattiert über jüngste Entwicklungen in Ungarn
Ein scharfer Wind blies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Plenum des Europäischen Parlaments entgegen. Zur Debatte über die politischen Entwicklungen in Ungarn,...
Heute hat das EP gegen die konservativen Fraktionen eine deutliche Kritik an dem Mediengesetz in Ungarn beschlossen. Obwohl einige wenige Änderungen in Ungarn aufgrund einer Intervention der EU-Kommission vorgenommen wurden, die im Wesentlichen nur d...
Bernd Lange im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen über den europäischen Wiederaufbau nach der Corona-Krise, den Green Deal und die Situation in Polen und Ungarn. "Jetzt ist eine gemeinschaftliche Lösung gefragt, die vor alle...
Mehr als 90 Stunden haben die EU-Staats- und Regierungschefs verhandelt, dann einigten sie sich über Wiederaufbaufonds und Mehrjahresbudget. Doch die Zugeständnisse an die "Sparsamen Vier" und Viktor Orbán sind groß. Eine "Mischung aus Trauerspiel un...
Rücktrittsforderung nach Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht.
[...] Aus dem EU-Parlame...
Brüssel/Berlin. Jetzt kommt es zum Showdown: Lassen sich die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen noch davon abbringen, das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union zu blockieren? Der Videogipfel der Staats- und Regierungschefs...
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschu...
Der Reputationsschaden durch die Ermittlungen in Brüssel wegen Korruptionsverdacht sei enorm, sagt der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD). Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban werde das für sich ausnutzen.
