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10. März 2011: EP kritisiert Änderung des Mediengesetzes in Ungarn

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Heute hat das EP gegen die konservativen Fraktionen eine deutliche Kritik an dem Mediengesetz in Ungarn beschlossen. Obwohl einige wenige Änderungen in Ungarn aufgrund einer Intervention der EU-Kommission vorgenommen wurden, die im Wesentlichen nur die nicht ungarische Presse betrafen, ist der Kern der Einschränkung der Pressefreiheit nach wie vor in Kraft.

Das EP fordet die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen, die Einmischung des Staates in die Freiheit der Meinungsäußerung einzustellen, und vertritt die Auffassung, dass eine Überregulierung der Medien kontraproduktiv ist und den effektiven Pluralismus im öffentlichen Raum gefährdet. Das EP will nun eine EU-Gesetzgebung über Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängige Medienverwaltung auf den Weg bringen, um wenigstens die wesentlichen Mindestnormen festzuschreiben, die alle Mitgliedstaaten in der einzelstaatlichen Rechtsetzung einhalten und respektieren müssen, um die Informationsfreiheit und ein angemessenes Maß an Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung zu gewährleisten, zu garantieren und zu fördern.

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