„LEADER-Mittel sichern – Europa muss im ländlichen Raum sichtbar bleiben“

Die Beratungen zum langfristigen Haushaltsplan nehmen wieder Fahrt auf. Das Europäische Parlament wird im November seine Verhandlungsposition beschließen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union soll am 1. Januar 2028 beginnen und läuft bis 2034. Von großer Bedeutung dabei ist die Zukunft von LEADER. LEADER ist ein durch die EU finanziertes Förderprogramm, das Menschen in ländlichen Räumen die Möglichkeit bietet, regionale Entwicklungsprozesse vor Ort zu gestalten. Wörtlich steckt hinter LEADER „Liaison Entre Actions de Développement de l´Économic Rurale“ und bedeutet übersetzt „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Im Kommissionsvorschlag bleibt das Instrument zwar verpflichtend, die bisherige EU-weite Mindestfinanzierung soll aber entfallen.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„LEADER ist europäische Politik zum Anfassen. Hier entscheiden die Menschen vor Ort selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen. Ob Dorfgemeinschaft, Nahversorgung, Tourismus, Kultur, Klimaschutz oder regionale Wirtschaft: Mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln wird sehr viel bewegt. Genau solche Programme schaffen Vertrauen in Europa.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den neuen EU-Haushalt sieht vor, verschiedene bisher getrennte Fördertöpfe in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zusammenzuführen. LEADER soll zwar erhalten bleiben, eine verbindliche Mindestfinanzierung auf europäischer Ebene ist bislang jedoch nicht vorgesehen. Ein Bekenntnis zu LEADER auf dem Papier reicht nicht. Ohne eine verlässliche finanzielle Absicherung besteht die Gefahr, dass LEADER künftig mit zahlreichen anderen Aufgaben um Mittel konkurrieren muss. Wir brauchen Planungssicherheit für die Regionen und die Menschen, die dort Verantwortung übernehmen. LEADER darf nicht zum Verschiebebahnhof im europäischen Haushalt werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass LEADER zwar in den Entwürfen verpflichtend vorgesehen ist aber mit einer Bindung an Projekte zugunsten der Land- und Forstwirtschaft. Bisher geht es aber um Lebendigkeit und Attraktivität ländlicher Räume auch über die Betriebe hinaus.

Gerade für Niedersachsen hat das Programm eine besondere Bedeutung. In der laufenden Förderperiode stehen 165 Millionen Euro für 68 LEADER-Regionen zur Verfügung. Damit wird nahezu die gesamte Landesfläche erreicht. Zahlreiche Projekte wären ohne das Engagement der Europäischen Union, des Landes und der Kommunen nicht möglich.

Dass LEADER heute mit solcher Kraft verteidigt wird, ist auch das Ergebnis eines starken sozialdemokratischen Schulterschlusses. Von den Kommunen und Kreistagen über die Landes- und Bundesebene bis zum Europäischen Parlament machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlich, dass starke ländliche Räume keine Nebensache sind, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Gerade die kommunale Ebene spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen am besten, was LEADER bewirkt. Sie erleben, wie aus Ideen konkrete Projekte werden und wie Ehrenamt, Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam Verantwortung für ihre Region übernehmen. Die Auswahl konkreter Projekte erfolgt dezentral über Lokale Aktionsgruppen auf Grundlage regionaler Entwicklungskonzepte. Dieser Einsatz vor Ort gibt uns Rückenwind für die Verhandlungen in Brüssel.

Auch im Europäischen Parlament setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, dass der neue EU-Haushalt nicht zulasten von ländlichen Räumen umgebaut wird. Europa steht vor neuen Aufgaben bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Transformation. Dafür brauchen wir zusätzliche Kraft. Aber neue Prioritäten dürfen nicht dadurch finanziert werden, dass bewährte Programme vor Ort ausgehöhlt werden. Unser Ziel ist deshalb eindeutig: LEADER muss auch nach 2027 finanziell stark, verlässlich und möglichst unbürokratisch weitergeführt werden. Dafür werden wir gemeinsam auf allen politischen Ebenen kämpfen. Wer den Zusammenhalt in Europa stärken will, darf den ländlichen Raum nicht auf die Ersatzbank setzen.“