Ein Jahr EU-US-Turnberry-Abkommen: Jubiläum mit Beigeschmack
Heute vor einem Jahr verständigten sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Donald Trump in Turnberry auf eine politische Vereinbarung über Zölle und Handel. Die darin vereinbarten Eckpunkte wurden anschließend im gemeinsamen EU-US-Statement vom 21. August 2025 konkretisiert und sollten die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen beiden Seiten auf eine solide Grundlage stellen.
Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange:
„Ein Jahr Turnberry ist leider ein Jubiläum mit Beigeschmack. Das Hauptziel des Abkommens, Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Unternehmen zu schaffen, wurde bislang klar verfehlt. Statt Sicherheit und Stabilität ist es immer noch vor allem eine politische Achterbahnfahrt geprägt von kontinuierlichen Zolldrohungen, stets neuen Untersuchungen und Versuchen, in die regulatorische Unabhängigkeit der Europäischen Union oder die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen. Das sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei Unternehmen, Investoren und Beschäftigten. Handelspolitik braucht Vertrauen und Verlässlichkeit, nicht ständig neue Drohungen. Vereinbarungen sind keine Einbahnstraße. Wer Stabilität verspricht, muss auch selbst für Stabilität sorgen und eingegangene Verpflichtungen einhalten. Wir müssen endlich in ruhigeres Fahrwasser kommen.
Gut, dass das Europäische Parlament gegen den Wunsch der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ein umfassendes und klares Sicherheitsnetz geschaffen hat. Damit bleibt die Europäische Union handlungsfähig, falls die Vereinigten Staaten ihre in Schottland gegebenen Zusagen nicht respektieren.
Die Europäische Union hat ihren Teil der Vereinbarungen umgesetzt. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. Aber wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein. Sollte die US-Seite die Vereinbarungen von Turnberry nicht einhalten, kann und muss die Europäische Union entschlossen reagieren.“