"Vorsichtiges Durchatmen – besser als erwartet"
USA verhängen neue Zölle gegen die EU
Die US-Regierung will die bisherigen temporären Zusatzzölle durch neue Zölle ersetzen. Die neue Regelung betrifft grundsätzlich Produkte mit Ursprung in der Europäischen Union, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Washington begründet die Maßnahmen mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.
Für die erfassten EU-Produkte ergänzt die US-Regierung den regulären Zoll grundsätzlich auf ein Gesamtniveau von zehn Prozent. Liegt der reguläre Zoll bereits bei zehn Prozent oder darüber, wird kein zusätzlicher Zoll erhoben. Die neuen Zölle sollen auf Sektion 301 des US Trade Act von 1974 beruhen, die dazu dient, unfaire Handelspraktiken ausländischer Staaten zu identifizieren und darauf zu reagieren.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Wir hatten uns nach der aktuellen Google-Strafe und den kontinuierlichen handelspolitischen Drohungen aus Washington auf das Schlimmste eingestellt. So ist es nicht gekommen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Zölle auf EU-Produkte ist besser als erwartet und überrascht mich durchaus positiv. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, würde Europa im Vergleich zum Deal von Schottland sogar besser gestellt. Das wäre ein klarer Fortschritt, wenn man bedenkt wie unausgeglichen der Deal eigentlich ist. Vorsichtiges Durchatmen ist deshalb erlaubt. Entwarnung gibt es aber nicht. Zumal zahlreiche weitere Untersuchungen laufen.
Erwartbar war, dass sich die US-Regierung für die neuen Zölle auf vermeintlich unfaire Handelspraktiken beruft, also auf den Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Nachdem klar war, dass die bisherigen temporären Zölle auslaufen, brauchte Washington eine neue rechtliche Grundlage. Die Begründung mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit ist jedoch absurd und quasi ein Strohhalm, um die eigene willkürliche Zollpolitik zu legitimieren. Die Europäische Union gehört zu den Vorreitern im Kampf gegen Zwangsarbeit.
Für das Europäische Parlament ist entscheidend, dass die Vereinbarungen von Turnberry eingehalten werden. Die vereinbarte Systematik darf nicht durch neue Aufschläge oder zusätzliche sektorale Zölle unterlaufen werden. Bei der konkreten Berechnung scheint es einen wichtigen Unterschied zu den bisherigen temporären Zöllen zu geben.
Der neue Section-301-Zoll wird nicht pauschal auf den regulären Meistbegünstigungszoll aufgeschlagen. Liegt der reguläre Zoll unter 10 Prozent, werden der reguläre Zoll und der Section-301-Zoll so miteinander verrechnet, dass die Gesamtbelastung 10 Prozent beträgt. Liegt der reguläre Zoll bereits bei 10 Prozent oder darüber, kommt kein zusätzlicher Section-301-Zoll hinzu. Die neue Berechnung spricht zwar dafür, dass die Belastung für viele EU-Produkte geringer ausfallen könnte als bislang. Bei einzelnen ausdrücklich ausgenommenen Produktgruppen könnte die Behandlung sogar noch günstiger ausfallen. Dazu zählen möglicherweise bestimmte Halbleiter, Seidenwaren, Edelsteine und Schrotte aus kritischen Metallen. Eine abschließende Bewertung ist aber erst möglich, wenn alle Details geprüft sind.
Entscheidend ist zudem die gesamte Zollbelastung für EU-Produkte. Die verbliebenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate müssen schnellstmöglich wieder reduziert werden. Hinzu kommt, dass weitere amerikanische Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Dazu gehört beispielsweise die Section-301-Untersuchung zu strukturellen Überkapazitäten und industrieller Überproduktion, die sich ausdrücklich auch gegen die Europäische Union richtet. Aus keinem dieser Verfahren dürfen zusätzliche Zölle entstehen, die auf die Turnberry-Regelung aufgeschlagen werden. Vereinbarungen dürfen nicht durch immer neue Untersuchungen oder Produktlisten nachträglich entwertet werden.
Das Europäische Parlament hat deshalb ein belastbares Sicherheitsnetz zur Voraussetzung für die rechtliche Umsetzung der Turnberry-Vereinbarungen gemacht. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen verletzen, muss die Europäische Union ihre eigenen Zugeständnisse schnell und gezielt aussetzen können. Europa bleibt gesprächsbereit, hält aber klar Kurs: Die Vereinbarungen von Turnberry sind nicht verhandelbar."