Oberstes US-Gericht kippt viele „Trump-Zölle“: Interview Bernd Lange, SPD MdEP

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zur Zollpolitik von Donald Trump markiert eine bedeutende verfassungsrechtliche Klarstellung. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betont Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Entscheidung zwar rechtliche Klarheit schaffe, zugleich jedoch erhebliche Unsicherheit für Unternehmen und Investoren mit sich bringe. 

Lange verweist auf fortbestehende Sonderzölle, etwa auf Stahlprodukte, sowie auf die komplexe Frage möglicher Zollrückerstattungen. Vor diesem Hintergrund sieht er die Grundlage bisheriger Vereinbarungen als geschwächt.