Statement Vorsitzender EP-Handelsausschuss zu neuen US-Zöllen

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des EU-US-Deals zu den Ankündigungen von Trump von neuen US-Zöllen: 

„Das ist doch ein reines Zollchaos seitens der US-Regierung. Da blickt keiner mehr durch. Die Folge: Nur offene Fragen und wachsende Unsicherheit für die EU und andere Handelspartner der USA.

Die Bedingungen des Turnberry-Abkommens und die Rechtsgrundlage, auf der es beruht, haben sich geändert. 

Bedeuten die neuen Zölle auf Basis von Section 122 nicht einen klaren Bruch des Deals? Schließlich kommen die neu angekündigten Zölle von 15%  jetzt noch auf den MFN-Zollsatz oben drauf, so dass viele EU-Importe in die USA zukünftig deutlich höher verzollt werden als mit dem vereinbarten Basistarif von 15%.

Unabhängig davon weiß niemand, ob die USA sich an die Abmachungen von Schottland halten werden – oder überhaupt noch können.

Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Ich werde deshalb morgen dem EP-Verhandlungsteam vorschlagen, die Gesetzgebungsarbeiten auszusetzen, bis wir eine umfassende rechtliche Bewertung und klare Zusagen von US-Seite haben.“