"Schutz vor wirtschaftlicher Nötigung“

Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein. Neue Handelsregeln sollen die EU oder ihre Mitgliedstaaten deshalb in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und sie so vor wirtschaftlicher Nötigung zu schützen. Das sogenannte Instrument gegen Zwangsmaßnahmen („Anti-Coercion Instrument”), über das das EU-Parlament am heutigen Montag in Straßburg debattiert und am Dienstag endgültig abstimmt, soll die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem geopolitischen Umfeld schützen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Berichterstatter des EU-Parlaments für das Anti Coercion Instrument:
"Die EU muss sich unangenehmen geopolitischen Realitäten stellen und dabei handlungsfähiger als bisher werden. Handelspolitik wird immer häufiger als politische Waffe eingesetzt. Wir hatten eine Lücke in unserem Instrumentarium. Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen. Mit dem neuen defensiven handelspolitisches Instrument kann Europa selbstbewusster auf der Weltbühne für eigene Interessen einstehen und sich gegen wirtschaftlichen Erpressungen verteidigen. Wir müssen das Recht der Union, demokratische und souveräne politische Entscheidungen zu treffen, ohne Zwang ausüben zu müssen, unbedingt schützen."

Das EU-Parlament hat in den Verhandlungen eine Verwässerung des Schutz-Instruments verhindert und Klarstellungen sowie Verschärfungen durchgesetzt.

„Der Rat wollte leider einen Papiertiger aus dem Schutz-Instrument machen. Das ist aufgrund des Widerstands des Europäischen Parlaments misslungen. Wir haben für exakte Definitionen und einen klaren Zeitplan gesorgt, so dass das Instrument nicht in alle Ewigkeit verschoben werden kann. Zudem ist das Parlament auf sämtlichen Stufen der Entscheidungsfindung beteiligt. Wir haben einen vielfältigen Korb möglicher Sanktionen geschaffen. Dazu gehören klassische Zölle, aber auch Beschränkungen des Marktzugangs, Export-Kontrollmaßnahmen und Aufhebungen des Schutzes von geistigem Eigentum. So stellen wir sicher, dass Drittstaaten nicht mehr anhand einer Excel-Tabelle kalkulieren können, ob es sich finanziell lohnt, gegen Regeln zu verstoßen und die Konsequenzen auszusitzen Zudem gibt es einen soliden Rahmen für die Wiedergutmachung von Schäden.

Das Europäische Parlament hatte dieses neue Instrument bereits seit Oktober 2020 eingefordert. Anders als beispielsweise der amerikanische Ansatz, ist unser Instrument aber ein defensives, reaktives und damit eine Maßnahme der letzten Instanz. Bei dem neuen Instrument geht es im Kern darum, souveräne Entscheidungen zu garantieren."

Nach einer Zustimmung der Mehrheit im Parlament muss der Rat noch förmlich sein Einverständnis geben, bevor die neue Regelung in Kraft treten kann.

 Bernd Lange

Niedersachsen