Welthandel - Ein bisschen Misstrauen

Berlin hat Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen - will aber nicht nachverhandeln. Es geht vor allem um den Schutz von Klima und Umwelt.
[...] SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange: "Der Vertrag kann nicht mehr geändert werden, aber Zusatzvereinbarungen sind möglich", sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. Das Problem: "Die brasilianische Regierung lehnt das bisher rigoros ab. Solange das so bleibt, gibt es in der EU keine Chance auf Ratifizierung." Lange bezeichnet die Umwelt- und Sozialkapitel im Abkommen als "an sich nicht schlecht", doch auch er beklagt, dass Festlegungen fehlten, "wie das umgesetzt und überwacht wird und wie Verstöße geahndet werden". Dabei gebe es durchaus Beispiele für Strafmechanismen in Handelsverträgen. [...]