Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen US-Zollpolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute zentrale Elemente der Zollpolitik von Donald Trump für rechtswidrig erklärt und damit einem Teil der von ihm verhängten Zölle die rechtliche Grundlage en...
Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des EU-US-Deals zu den Ankündigungen von Trump von neuen US-Zöllen:
„Das ist doch ein re...
Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat in einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen, die Umsetzung des EU-US-Abkommens auszusetzen. Der Handelsausschuss des Parlaments berät aktuell noch über die Lage und kommt auch morgen ab 9 Uhr wie...
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zur Zollpolitik von Donald Trump markiert eine bedeutende verfassungsrechtliche Klarstellung. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betont Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses de...
Gesetzespaket zur Stärkung der EU-Industrie wichtiger Impuls für Niedersachsen
Nach mehreren Verschiebungen wird die Europäische Kommission heute den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) vorstellen. Dieser ist ein umfassendes Gesetzespaket z...
EU-Kommission präsentiert neue Hafenstrategie und Maßnahmen zur Stärkung des Schiffbaus
Die Europäische Kommission hat heute die neue EU- Hafenstrategie und Maßnahmen zur Förderung des Schiffbaus in der EU vorgestellt. Eine koordinierte europäische ...
Bedeutende Reden zu Europa
Altkanzlerin Dr. Angela Merkel und EU-Ratspräsident AntónioCosta hielten im Rahmen des Matthiae Mahls 2026 am 6. März 2026 in Hamburg sehr bemerkenswerte leidenschaftliche und kämpferische Reden zu Europa.
Zur Dokumentat...
Neues Rahmenabkommen zwischen Europäischem Parlament und EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat heute im Plenum finales grünes Licht für die neue Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und der Europäischen Kommission (COM) ...