„Balance zwischen Offenheit und Schutz der Industrie muss bestehen bleiben“
Gesetzespaket zur Stärkung der EU-Industrie wichtiger Impuls für Niedersachsen
Nach mehreren Verschiebungen wird die Europäische Kommission heute den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) vorstellen. Dieser ist ein umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung der europäischen Industrie, zur Förderung von Klimaneutralität und zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten. Zentrale Instrumente sind dabei „Buy European“- bzw. „Made in EU“-Vorgaben, Einschränkung staatlicher Förderung auf EU-Hersteller in strategischen Sektoren, Regeln zur öffentlichen Beschaffung und Maßnahmen zur Rohstoffsicherung.
Dazu der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Um gleich unrealistische Erwartungen zu dämpfen: Der heilige Gral der neuen europäischen Industriepolitik für den er zwischendurch schon von dem ein oder anderen ernannt wurde, ist der IAA nicht. Er setzt an den richtigen Stellen an, ist aber trotzdem nicht das Allheilmittel für all unsere industriepolitischen Probleme. Ohne einen wettbewerbsfähigen Strompreis beispielsweise bringen auch die besten Präferenzkriterien nichts. Trotzdem ist der industriepolitische Kurswechsel hin zu einer klaren Förderung europäischer Produktion, einem Fokus auf strategischer Autonomie und einer stärkeren Verzahnung von Industrie-, Klima- und Handelspolitik grundsätzlich zu begrüßen.
Und genau dadurch kann das Gesetzespaket auch für die niedersächsische Industrie zum buchstäblichen Beschleuniger werden, denn es fördert gezielt strategische Sektoren wie die Stahl- und Metallproduktion, die Auto- und Elektromobilitätsindustrie sowie die Produktion von kohlenstoffarmen Technologien und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft. Genau in den Bereichen haben wir unsere Stärken und die neuen Europäischen Präferenzregeln stärken gerade regionale Wertschöpfungsketten. Künftig sollen beispielsweise geförderte Elektrofahrzeuge in der EU montiert sein, und wesentliche Komponenten wie Batteriezellen und Antriebsstrang aus europäischer Produktion stammen. Das bedeutet Rückenwind aus Europa für unsere niedersächsische Wirtschaft. Der Teufel steckt hier aber in den Details. Inwiefern die vorgeschlagenen Quoten ausreichen oder vielleicht angepasst werden müssen, müssen wir jetzt genau prüfen. Außerdem muss auch die Zusammenstellung der Liste der strategischen Sektoren noch einmal unter die Lupe genommen werden.
Zudem gilt es darauf zu achten, generell die Balance zwischen Offenheit und Schutz der Industrie zu wahren. Wenn wir für das öffentliche Beschaffungswesen Bedingungen für Produkte „Made in EU“ festlegen und Investitionen an Bedingungen wie Technologietransfer und Joint Ventures knüpfen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass wir damit genau das Gegenteil von dem tun, was wir in unseren Handelsabkommen fordern. Dort fordern wir unsere Partner ausdrücklich auf, genau solche Dinge zu unterlassen. Gelten die Begrenzungen bei den ausländischen Direktinvestitionen für alle Partner oder sind die, mit denen wir Handelsverträge haben ausgenommen? Ist es nicht sinnvoller, Investitionen, bei denen es eine einseitige Abhängigkeit zu einem Drittstaat gib, zu untersagen? Auch die Frage wer denn eigentlich ein „vertrauenswürdiger Partner“ ist und damit auch Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt hat, hat die EU-Kommission erst einmal vertagt. Es ist also wichtig alle unterschiedlichen Interessen in diesen Fragen auszugleichen.
Es ist für mich klar, dass der IAA eine starke Verbindung zu den Grundlagen der Handelspolitik hat. Daher wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments diesen mit Sicherheit genau im Blick behalten.“