EU-Kommission präsentiert neue Hafenstrategie und Maßnahmen zur Stärkung des Schiffbaus

Die Europäische Kommission hat heute die neue EU- Hafenstrategie und Maßnahmen zur Förderung des Schiffbaus in der EU vorgestellt. Eine koordinierte europäische Hafenpolitik soll die wirtschaftliche Souveränität der EU langfristig absichern. Die Kommission will Europas Häfen leistungsfähiger, nachhaltiger, krisenfester und geopolitisch unabhängiger machen. Der Investitionsbedarf wird auf etwa 80 Milliarden Euro geschätzt. Werften und Schiffsausrüster sollen zudem gestärkt werden.

Dazu der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Europas Häfen sind zentrale Knotenpunkte unseres Außenhandels, unserer industriellen Wertschöpfungsketten und unserer Versorgungssicherheit. Eine moderne und strategisch ausgerichtete Hafenpolitik ist daher ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Stärke und strategische Autonomie der Europäischen Union. Häfen und Schiffbau waren lange nicht im Focus der Politik. Nun ist klar: Häfen werden nicht nur als Verkehrsinfrastruktur verstanden, sondern als geopolitisch und industriepolitisch strategische Potenziale und die maritime Produktion ist ein Baustein der europäischen wirtschaftlichen Sicherheit.

Aus handelspolitischer Sicht müssen drei Punkte im Mittelpunkt stehen:
Erstens braucht Europa wettbewerbsfähige, innovative und digital vernetzte Häfen. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und effiziente Hinterlandanbindungen sind unerlässlich, um Europas Position im globalen Handel zu sichern.
Zweitens muss die Hafenstrategie eng mit den Klima- und Umweltzielen der EU verzahnt sein. Die Dekarbonisierung der Schifffahrt und der Hafeninfrastruktur, der Ausbau alternativer Kraftstoffe sowie energieeffiziente Logistikprozesse sind nicht nur ökologisch geboten, sondern auch industriepolitisch klug.
Drittens müssen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden. Offene Märkte brauchen klare Regeln. Strategische Abhängigkeiten, unfaire Subventionen oder wettbewerbsverzerrende Praktiken dürfen die Entwicklung europäischer Hafenstandorte nicht gefährden. Gleichzeitig gilt es, internationale Partnerschaften auszubauen und globale Standards zu stärken.

Ich begrüße, dass die Kommission die Bedeutung unserer Häfen für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz der Lieferketten und nachhaltiges Wachstum anerkennt. Das sind gute Nachrichten für die niedersächsischen Seehäfen mit ihren 74.000 Beschäftigten und den Hamburger Hafen mit rund 156.000 Arbeitsplätzen in der Metropolregion Hamburg. Nun kommt es darauf an, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ambitioniert, konkret und finanziell tragfähig ausgestaltet werden.

Die angekündigten industriepolitischen Maßnahmen zur Stärkung des Schiffbaus in Europa von der EU Kommission zeigen eindeutig, dass die alte Vorstellung, der Markt soll’s richten und Industriepolitik ist nicht notwendig, nun definitiv vorbei ist. Wir brauchen aktives Handeln um Arbeitsplätze in den Werften und bei den Schiffsausrüstern zu sichern und sie vor unfairen Praktiken schützen.

Die europäische Schiffbauindustrie mit rund 150 großen Werften steht für technologische Spitzenleistungen und hochwertige Arbeitsplätze, sieht sich jedoch massivem Wettbewerbsdruck aus Asien ausgesetzt. Werften in der EU dürfen im Wettbewerb nicht länger durch illegale staatlich subventionierte Konkurrenz benachteiligt werden“

Die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, technologischer Qualität und europäischer Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen ist ein wichtiger Schritt.

Positiv sind zudem Überlegungen, den Zugang zu Finanzierungen – etwa über die Europäische Investitionsbank – zu erleichtern. Wenn wir klimafreundliche und innovative Schiffe in Europa bauen wollen, brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und faire Finanzierungsmöglichkeiten. 

Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft ist auch das Recycling von Schiffen eine Perspektive für eine stabile Auslastung von Werften. Ich begrüße die erste Zertifizierung einer Werft hierfür in Deutschland in Emden. Die Verpflichtung für eine ordnungsgemäßes Recycling muss weiter gestärkt werden.

Europa brauche eine aktive Industriepolitik, die gute Arbeitsplätze sichere und strategische Souveränität stärkt."