„Aus Handelspartnern werden Zukunftspartner - Europa und Kanada müssen gemeinsam Kurs halten“

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat heute vor dem Europäischen Parlament für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geworben. Sein Besuch fällt in eine Phase, in der die Europäische Union und Kanada ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zunehmend um eine engere politische und strategische Partnerschaft ergänzen. Der Waren- und Dienstleistungshandel zwischen beiden Seiten erreichte 2025 rund 130 Milliarden Euro. Erst gestern hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada vorgeschlagen.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Beeindruckende Rede mit der er den Ist-Zustand mit gewohnt klaren Worten auf den Punkt gebracht hat, aber auch die Stärken von Kanada und Europa und warum es sich lohnt diese zu bündeln, um gemeinsam noch stärker zu werden. Ich teile seine Auffassung, das größte Pfund sind unsere gemeinsamen Grundwerte und die sind für beide Partner unumstößlich und auf die können wir stolz sein. Wichtig fand ich auch, dass er unsere vertiefte Partnerschaft bewusst nicht als die Bildung eines neuen Blocks in der Weltordnung sieht sondern es allein darum geht, Ländern mit gleichen Werten und Idealen, die Möglichkeit zu bieten, vereint aufzutreten und diese Partnerschaften zu vertiefen. Gerade in schwierigen Zeiten muss man nämlich beides können: die Hand zur Kooperation ausstrecken und gleichzeitig die eigenen Interessen klar benennen und verteidigen. Wie Carney sagte, Kanada und die Europäische Union sind keine Schönwetterverbündeten!

Aus Handelspartnern müssen jetzt auch Zukunftspartner werden! Das Verhältnis zwischen Kanada und der Europäischen Union kann bewusst zu einem Gegenmodell zu einer internationalen Ordnung werden, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt. Wir können zeigen, dass Zusammenarbeit auf Augenhöhe, klare Regeln, Fairness und gegenseitiger Respekt nicht nur möglich sind, sondern beiden Seiten nutzen. Dieses Modell sollten wir auch offensiv als Angebot an andere Länder verstehen, die an verlässlichen Partnerschaften statt an Abhängigkeiten, politischem Druck und Erpressung interessiert sind. Gerade in dieser geopolitischen Lage müssen Länder, die demokratisch organisiert sind und partnerschaftlich mit anderen umgehen, enger zusammenarbeiten.

Kanada und die Europäische Union können dabei mit Vorbildcharakter vorangehen. Die Zusammenarbeit reicht längst über klassischen Handel hinaus. Kritische Rohstoffe, Energie, digitale Regeln, Forschung und Sicherheit bieten konkrete Möglichkeiten für gemeinsame Projekte. Gleichzeitig müssen soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Klimaschutz und faire Wettbewerbsbedingungen fester Bestandteil dieser Partnerschaft bleiben. Die bestehende Kooperation umfasst bereits Rohstoffe, eine Green Alliance, eine Digitalpartnerschaft sowie Sicherheit und Verteidigung.

Ich kann mir dabei ein Modell vorstellen, das wirtschaftlich auf der engen Verflechtung nach Schweizer Vorbild aufbaut, aber politisch einen Schritt weitergeht. Denkbar wären eine regelmäßige Beteiligung Kanadas an politischen Beratungen, ein noch engerer institutioneller Austausch mit der Kommission und Beobachter aus Kanada im Europäischen Parlament. Es geht um echte politische Mitwirkung und einen strukturierten Austausch, nicht nur um den nächsten Gipfel und das nächste gemeinsame Kommuniqué.

Dazu gehört auch, das vorhandene Fundament endlich vollständig zu nutzen. CETA hat den Handel deutlich intensiviert. Seit seiner vorläufigen Anwendung ist der Handel zwischen der EU und Kanada stark gewachsen. Trotzdem haben zehn Mitgliedstaaten CETA noch immer nicht ratifiziert. Es ist höchste Zeit, dass sie sich an die Arbeit machen. Wer eine strategische Partnerschaft mit Kanada will, kann diesen Schwebezustand nicht auf Dauer akzeptieren.

Auch für Niedersachsen ist Kanada längst mehr als ein weit entfernter Partner. Niedersachsen exportierte 2025 Waren im Wert von 652 Millionen Euro nach Kanada. Personenkraftwagen und Wohnmobile machten mit 277 Millionen Euro rund 42,6% der niedersächsischen Exporte nach Kanada aus. Umgekehrt wurden Waren im Wert von 703 Millionen Euro aus Kanada importiert. Kanada gehört damit zu den 15 wichtigsten niedersächsischen Handelspartnern außerhalb der EU. Eine engere Partnerschaft schafft deshalb auch ganz konkrete Chancen für niedersächsische Industrie, Beschäftigung und sichere Lieferketten.

Jetzt muss aus dem politischen Signal ein klarer Kurs werden. Carneys Vorschlag einer gemeinsamen strategischen Autonomie sollte nun zügig aufgegriffen werden. EU und Kanada sollten die Architektur einer vertieften politischen Partnerschaft konkretisieren, die laufenden Gespräche über digitalen Handel voranbringen, gemeinsame Projekte definieren und das Europäische Parlament eng einbinden. Zehn Jahre nach dem Start von CETA ist die nächste Etappe fällig.“