Mission impossible – teilweise erfüllt

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschuss Bernd Lange zur heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union

„Die Erwartungen an Ursula von der Leyens Rede waren hoch. Diesmal war die Rede allerdings realistischer als die teilweise Ankündigungsopern der vergangenen Jahre. Die drängenden Themen wurden angesprochen. Aber bei der entscheidenden Frage, was die gemeinsame europäische Antwort darauf ist, blieb leider trotzdem viel im Nebel.

Am Ende kam deshalb dann doch der erwartbare Gemischtwarenladen heraus mit für jeden etwas und damit von vielem was, aber keine klare Gesamtlinie. Die Mission impossible wurde nur teilweise erfüllt. Immerhin war das Sortiment besser ausgestattet, als befürchtet.

Positiv ist, dass von der Leyen bei einem Elefanten im Raum, China, klare Kante gezeigt und deutlich gemacht hat, dass Europa seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten reduzieren und seine Interessen verteidigen muss.

Besonders bemerkenswert ist der Vorstoß für eine neue Partnerschaft mit Kanada bis hin zu einem möglichen Status als assoziiertes Mitglied. Das ist mehr als nur ein weiterer Gipfelbeschluss. Es könnte der erste Schritt zu einer transkontinentalen Partnerschaft werden: nach dem Prinzip eines Schweizer Modells, aber mit politischer Mitgestaltung.

Darin steckt eine strategische Idee, die weit über Kanada hinausweist. Wenn Europa diesen Weg ernst meint, könnte daraus ein Netzwerk enger Partnerschaften mit demokratischen Staaten entstehen mit Ländern wie Brasilien, Indonesien und anderen gleichgesinnten Staaten. Ein Club der Demokraten, ein Club der transkontinentalen Partnerschaft, der zeigt: Es gibt ein Alternativmodell zum puren Recht des Stärkeren.

Jetzt muss allerdings konkret geliefert werden. Gerade handelspolitisch gibt es dafür noch keine Blaupause. Ein assoziierter Mitgliedsstatus ist bislang nicht in den europäischen Verträgen verankert. Ankündigungen sind noch keine Taten. Der Kanada-Vorstoß darf deshalb keine Worthülse bleiben er muss mit konkreten Rechten, Pflichten und gemeinsamen Projekten gefüllt werden.

Klar ist auch die Ansage an Big Tech: Wir machen die Regeln, nicht sie. Das ist die richtige Botschaft. Jetzt muss sie auch durchgesetzt werden.

Bei der sozialen Säule blieb es dagegen vielfach bei großen Überschriften und allgemeinen Ankündigungen. Offenbar galt hier das Prinzip: Hauptsache einmal genannt.

Handelspolitisch war ansonsten wenig Substanzielles dabei. Immerhin wird es bei den kritischen Rohstoffen konkreter. Eine stärkere europäische Bündelung bei Beschaffung und strategischen Vorräten kann ein wichtiger Schritt sein, um Abhängigkeiten insbesondere von China zu reduzieren.“