„Schluss mit dem Freifahrtschein für Billigpakete und endlich ein Zoll fit für das digitale Zeitalter“
Das Europäische Parlament gibt heute in seiner Plenarsitzung das finale grüne Licht für die umfassende Reform der EU-Zollunion. Damit steht eine grundlegende Modernisierung des europäischen Zollsystems vor dem Abschluss. Die Reform hat zwei zentrale Stoßrichtungen: den Kampf gegen die Billigpakete-Flut und die Schaffung einer digitalen Infrastruktur für einen modernen europäischen Zoll.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Die Reform der EU-Zollunion ist ein längst überfälliger Schritt gegen die unkontrollierte Flut von Billigpaketen aus Drittstaaten. Die Dimension dieser Flut ist gewaltig: Allein 2025 kamen rund 5,9 Milliarden Kleinsendungen in die Europäische Union, mehr als 16 Millionen jeden einzelnen Tag. Rund 97 Prozent aller importierten Sendungen waren Kleinsendungen, obwohl sie nur etwa zwei Prozent des Importwertes ausmachten. Dieses Verhältnis zeigt, wie absurd unser bisheriges System geworden war.
Damit ist jetzt Schluss. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, um die Billigpaket-Flut einzudämmen: Die €150-Zollfreigrenze ist abgeschafft. Seit dem 1. Juli gilt bereits ein vorläufiger Pauschalzoll von drei Euro auf Waren in Kleinsendungen unter 150 Euro. Und die ersten Zahlen zeigen: Die Maßnahme wirkt. Nach Angaben der französischen Zollbehörden ist die Zahl der Kleinsendungen seit Einführung des neuen Zolls EU-weit um rund 30 bis 40 Prozent zurückgegangen. Aber wir gehen noch weiter. Mit der neuen EU-weiten Bearbeitungsgebühr kommt ab dem 1. November ein weiteres Instrument hinzu. Die schiere Masse der Kleinsendungen verursacht erhebliche Kosten bei den Zollbehörden. Es kann nicht sein, dass diese Kosten am Ende von der Allgemeinheit getragen werden, während Plattformen mit Millionen von Kleinsendungen Geschäfte machen.
Und wir nehmen die Plattformen endlich stärker in die Verantwortung. Wer in Europa Geschäfte macht, muss auch Verantwortung dafür übernehmen, was hier auf den Markt gebracht wird. Plattformen und Verkäufer werden künftig als verantwortliche Importeure stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen die notwendigen Zollinformationen liefern und für die Einhaltung der Regeln geradestehen. Damit schließen wir zentrale Schlupflöcher und sorgen für mehr Fairness gegenüber unseren europäischen Unternehmen und dem lokalen Handel.
Aber diese Reform ist weit mehr als nur eine Antwort auf Temu, Shein und die Billigpaket-Flut. Wir bauen den Zoll der Europäischen Union grundlegend um und machen ihn endlich fit für das digitale Zeitalter. Mit dem europäischen Zolldaten-Hub schaffen wir die Grundlage für ein gemeinsames, datenbasiertes Zollsystem. Ab 2028 wird der neue Daten-Hub zunächst für den Onlinehandel eingesetzt. Informationen sollen nicht mehr in nationalen Silos liegen, sondern europaweit zusammengeführt und intelligent genutzt werden können.
Das ist ein echter Paradigmenwechsel: Wir kontrollieren nicht mehr nur Waren, sondern nutzen Daten, um Risiken bereits vorher zu erkennen. Und vor allem schaffen wir damit erstmals die Grundlage für eine echte europäische Risikoanalyse. Heute arbeiten die Zollbehörden noch mit mehr als 140 unterschiedlichen IT-Systemen, die vielfach nicht miteinander kompatibel sind. Das erschwert einen gemeinsamen europäischen Blick auf Risiken erheblich. Mit dem europäischen Zolldaten-Hub können Informationen künftig in einem gemeinsamen europäischen Datensystem zusammengeführt und ausgewertet werden. Damit wird der Zoll nicht nur digitalisiert, sondern endlich europäisiert.
Das ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Waren. Ob gefälschte oder gefährliche Produkte, falsche Wertangaben oder andere Umgehungstricks, die Risiken können europaweit erkannt und gezielter herausgefiltert werden. Das gilt ebenso für die Bekämpfung von Drogenschmuggel und anderer organisierter Kriminalität. Wenn Daten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengeführt und gemeinsam ausgewertet werden können, können wir Warenströme und Risikomuster viel besser erkennen, als wenn jeder Mitgliedstaat nur auf sein eigenes, abgeschottetes IT-System schaut.
Gleichzeitig können Unternehmen, die sich an die Regeln halten, schneller und einfacher durch den Zoll kommen. Gerade angesichts des explodierenden Onlinehandels ist das entscheidend. Milliarden von Kleinsendungen können nicht mit den Methoden des Zolls von gestern kontrolliert werden. Wir brauchen einen Zoll, der digital, europäisch und risikobasiert arbeitet.
Mit dieser Reform machen wir deshalb einen entscheidenden Schritt: Endlich wird das Zollsystem europäisiert. Wir schaffen gemeinsame Datenstrukturen, ermöglichen eine gemeinsame Risikoanalyse und geben den europäischen Zollbehörden die Werkzeuge, die sie im digitalen Zeitalter brauchen.“