„Eiertanz auf dem Vulkan“

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert die Erwartungen an die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch sowie die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada:

„Die Erwartungen an Ursula von der Leyen sind in diesem Jahr so groß, dass sie sie unmöglich alle erfüllen kann. Diese Rede wird ein Eiertanz auf dem Vulkan und noch mehr als in den vergangenen Jahren eine Mission Impossible. Man sollte die Rede von Ursula von der Leyen jetzt aber auch nicht noch zusätzlich mit immer neuen Erwartungen aufladen. Sie kann nicht allen gleichzeitig gerecht werden. Ein wichtiger Teil wird deshalb auch ein realistisches Erwartungsmanagement sein müssen.

Sie muss in einer geopolitisch hoch angespannten Lage die Quadratur des Kreises schaffen: Europa muss stärker, wettbewerbsfähiger und handlungsfähiger werden, ohne dabei wichtige Partner vor den Kopf zu stoßen. Ein einfaches Weiter-so reicht nicht. Aber die Antwort kann ebenso wenig sein, alles zurückzudrehen und Europa abzuschotten.

Natürlich wird die Kommissionspräsidentin auch deutlich machen müssen, wie Europa mit den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimaveränderung umgehen will. Hier müssen wir gemeinsam stärker aktiv werden. Gleichzeitig gilt es, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dabei soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Wirtschaftliche Entwicklung sowie sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze müssen Hand in Hand gehen.

Gleichzeitig muss Europa seine eigenen Interessen gegenüber unfairen Handelspraktiken anderer klar und selbstbewusst vertreten. Offenheit und Partnerschaft bedeuten nicht, dass wir unfaire Bedingungen einfach hinnehmen.

Ein wichtiger Akzent wird für mich auch die Zusammenarbeit mit demokratischen und verlässlichen Partnern sein. Der Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney ist deshalb ein wichtiges Signal. Daraus kann mehr entstehen als nur eine noch engere Partnerschaft. Das Verhältnis zwischen Kanada und der Europäischen Union kann bewusst zu einem Gegenmodell zu einer internationalen Ordnung werden, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt.

Wir können zeigen, dass Zusammenarbeit auf Augenhöhe, klare Regeln, Fairness und gegenseitiger Respekt nicht nur möglich sind, sondern beiden Seiten nutzen. Dieses Modell sollten wir auch offensiv als Angebot an andere Länder verstehen, die an verlässlichen Partnerschaften statt an Abhängigkeiten und politischem Druck interessiert sind. Gerade in dieser geopolitischen Lage müssen Länder, die demokratisch organisiert sind und partnerschaftlich mit anderen umgehen, enger zusammenarbeiten. Die EU und Kanada könnten hier jetzt den Anfang für das ‚Team für Fairness und Partnerschaft‘ machen.

Kanada und die Europäische Union stehen auf einer gemeinsamen Wertebasis und verfügen bereits über enge wirtschaftliche Beziehungen. Diese Verbindung sollten wir weiter vertiefen, etwa durch zusätzliche Vereinbarungen zu Datenflüssen, gemeinsame Investitionen und weitere konkrete Kooperationen. Für Kanada könnte dabei auch das Schweizer Modell interessant sein: also ein enges Geflecht verschiedener Vereinbarungen und Kooperationen, mit denen die Beziehungen Schritt für Schritt in unterschiedlichen Bereichen vertieft werden. Das würde gut zu der bereits engen Partnerschaft zwischen Kanada und der EU passen. Überhaupt nicht dazu passt natürlich, dass es noch EU-Mitgliedstaaten gibt, die CETA noch ratifizieren müssen. Das muss sich schleunigst ändern.“