„Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen auf der Zielgeraden – EU-Indien-Abkommen jetzt zügig abschließen“
Die Europäische Kommission hat dem Rat heute das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorgelegt. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug, nach ihrer Zustimmung kann das Abkommen von der EU und Indien unterzeichnet werden. Anschließend muss das Europäische Parlament grünes Licht geben. Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Dieses Abkommen kann ein echter Gamechanger für Europa werden. Zwei Milliarden Menschen und fast ein Viertel der Weltwirtschaft – allein diese Zahlen bringen die schiere Dimension dieses Abkommens auf den Punkt. Es ist das größte Handelsabkommen, das die EU und Indien jemals abgeschlossen haben.
Wir erleben weltweit immer mehr Konfrontation, Protektionismus und den Einsatz wirtschaftlicher Abhängigkeiten als politisches Druckmittel. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Länder wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten und verlässliche Partnerschaften aufbauen. Genau dafür steht dieses Abkommen mit Indien.
Das Abkommen eröffnet europäischen Unternehmen deutlich bessere Bedingungen auf einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt. Zölle auf 96,6 Prozent der europäischen Warenexporte nach Indien sollen abgeschafft oder reduziert werden. Europäische Unternehmen könnten dadurch jährlich bis zu vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen. Wir reden hier nicht über kleine Verbesserungen. Es wird erwartet, dass sich die EU-Exporte nach Indien durch dieses Abkommen verdoppeln. Gleichzeitig gewährt Indien der Europäischen Union die weitreichendste Marktöffnung, die es bislang einem Handelspartner angeboten hat. Das zeigt, welches wirtschaftliche Potenzial in diesem Abkommen steckt. Es schafft neue Chancen für unsere Unternehmen und hilft uns gleichzeitig, unsere Wirtschaftsbeziehungen breiter aufzustellen.
Besonders deutlich sind die Veränderungen bei den bislang hohen indischen Einfuhrzöllen. Zölle auf Maschinen und Elektroausrüstung von derzeit bis zu 44 Prozent sollen für fast alle Produkte auf null sinken. Bei Chemikalien, Stahl und Pharmazeutika werden die Zölle ebenfalls für fast alle Produkte abgeschafft. Für europäische Fahrzeuge soll der bislang geltende Zoll von 110 Prozent innerhalb eines Kontingents von 250.000 Fahrzeugen auf 10 Prozent sinken. Davon profitiert auch die niedersächsische Wirtschaft.
Auch europäische Landwirte und Lebensmittelproduzenten profitieren vom Abbau bislang teilweise sehr hoher indischer Zölle. Gleichzeitig bleiben sensible europäische Agrarsektoren geschützt: Unter anderem Rindfleisch, Zucker und Reis werden nicht liberalisiert. Mehr Handel darf nicht weniger Schutz bedeuten. Unsere europäischen Standards stehen nicht zur Disposition. Marktöffnung und nachhaltiger Handel müssen Hand in Hand gehen. Dafür wurde ein klarer Rahmen vereinbart: Alle Einfuhren aus Indien müssen auch künftig ohne Ausnahme die Gesundheits- und Produktsicherheitsvorschriften der Europäischen Union erfüllen. Das Abkommen enthält darüber hinaus Verpflichtungen zu Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen. Viele der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sind rechtlich bindend und mit einem eigenen Umsetzungsmechanismus verbunden.
Jetzt muss es schnell gehen. Die Mitgliedstaaten sollten rasch grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Auch das Europäische Parlament wird das Zustimmungsverfahren so zügig wie möglich durchführen. Natürlich werden wir den Vertragstext noch einmal auf Herz und Nieren prüfen – das ist unsere Aufgabe als Parlament. Nach dem, was wir bisher kennen, gehe ich aber davon aus, dass am Ende ein klares Ja des Europäischen Parlaments stehen wird.
Europa braucht in dieser geopolitischen Lage starke und verlässliche Partner. Mit Indien haben wir die Chance, eine der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften der kommenden Jahrzehnte auf eine neue Grundlage zu stellen. Das Abkommen kann wirtschaftlich wie geopolitisch ein Gamechanger werden. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen.“