„Brandmauer pulverisiert“: Warum die Europaabgeordneten der SPD schäumen

Die Abstimmung zu den europäischen Waldschutz-Vereinbarungen bot ein trauriges Schauspiel im Europäischen Parlament dar. Kurz vor Verabschiedung untergräbt die EVP mit den Stimmen der rechten Gruppierungen die Gesetzgebung und höhlt sie damit völlig aus. Wie steht es um Glaubwürdigkeit der EU als Gesetzgeber? Was ist mit der Rechtssicherheit für Unternehmen?

Das ist noch nicht vorbei. Das ist äußerst besorgniserregend weil es die gesamte Gesetzgebung in die Schwebe bringt. Niemand weiß jetzt wie das Ganze enden wird. Und vergessen wir nicht, dass diese dringend benötigte Gesetzgebung von einem EVP-Berichterstatter ausgehandelt wurde.

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Die S&D-Fraktion verurteilt den Angriff von EVP und Ultrarechten auf das EU-Entwaldungsgesetz und ruft die Kommission zur Rücknahme ihres Vorschlags auf.