Europäischer Stahlaktionsplan: Aufforderung zum schnellen Handeln
BL
Mein lieber Kollege Jens Geier hat mit meiner Unterstützung gemeinsam mit IndustriAll Europe und EUROFER einen Aktionsplan für europäischen Stahl ins Leben gerufen. Der Aktionsplan richtet sich vor allem an die neue Kommission und wirbt dafür Maßnahmen zu ergreifen, welche die europäische Stahlindustrie auf dem Weg zum CO2 neutralen, grünen Stahl unterstützen sollen. Entsprechend haben wir unsere Forderungen per Brief dem designierten Kommissar für Wohlstand und Industrie, Stéphane Séjourné, im Vorfeld der gestrigen Anhörung zukommen lassen. Aber was ist konkret drin im Plan?
Wir fordern von Kommission und Mitgliedstaaten:
- Die Stärkung und Sicherstellung einer konsequenten Durchsetzung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und Verabschiedung einer strukturellen Lösung, um die Auswirkungen der anhaltenden und sich verschärfenden weltweiten Überkapazitäten umfassend zu stoppen.
- Die Überwachung und Einführung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass CBAM in der Praxis funktioniert und dass es keine Umgehung oder Umschichtung von Ressourcen gibt, während die Exporte erhalten bleiben.
- Eine Verabschiedung von Maßnahmen, welche die kosteneffizienten Vorteile von Strom aus erneuerbaren und kohlenstoffarmen Quellen an die Verbraucher weitergeben.
- Die Einführung einer Politik zur Schaffung von Leitmärkten für in Europa hergestellten grünen Stahl.
- Eine Verstärkte Unterstützung für Investitionen in den Übergang zu grünem Stahl.
- Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen für die Stahlherstellung, einschließlich Stahlschrott, zu sichern.
- Die Unterstützung einer starken Sozialpolitik für gute Industriearbeitsplätze in Europa, einschließlich einer EU-Richtlinie für gerechte Übergänge.