Europa legt sich harte Bandagen zu

Die EU will schneller und gezielter auf offensichtliche politische und wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten reagieren.

Der globale Handel wird zunehmend zum Konkurrenzkampf zwischen den Staaten, der mit immer härteren Bandagen geführt wird. Vor allem autokratisch gelenkte Länder wie China setzen ihre wirtschaftlichen Beziehungen und Investitionen immer rücksichtsloser als politische Waffe ein. Lange stand die Europäische Union dieser Entwicklung erstaunlich hilflos gegenüber – auch weil sie sich bei möglichen Gegenmaßnahmen auf die äußerst langwierigen Schlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO verließ. Das soll sich ändern. Am Dienstag debattierte das Europaparlament Maßnahmen, die die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem veränderten geopolitischen Umfeld schützen sollen. [...]

Bernd Lange: „Wir haben einen vielfältigen Korb möglicher Sanktionen geschaffen. Dazu gehören klassische Zölle, aber auch Beschränkungen des Marktzugangs, Export-Kontrollmaßnahmen und die Aufhebungen des Schutzes von geistigem Eigentum.“