EU kann künftig schärfere Gegenmaßnahmen erlassen

Die EU will politisch motivierte Handelsbeschränkungen aus Drittstaaten künftig härter bekämpfen. Hintergrund für das Gesetz waren unter anderem chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen.

Im Fall internationaler Handelskonflikte kann die EU künftig einfacher mit Gegenmaßnahmen reagieren. Das EU-Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes rechtliches Instrument. Hintergrund für das Gesetz waren unter anderem chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen, nachdem die Regierung in Vilnius dort die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung von Taiwan ermöglicht hatte.

In solchen Fällen kann die EU künftig etwa den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für Firmen aus den betreffenden Ländern beschränken oder den Vertrieb bestimmter Produkte aus Europa blockieren. Derartige Schritte sind allerdings als letztes Mittel vorgesehen, wenn andere, vor allem diplomatische Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Eine breite Auswahl an verfügbaren Gegenmaßnahmen sei notwendig, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das Parlament habe sich zudem dafür eingesetzt, dass die EU möglichst schnell reagieren könne.

"Starkes Signal"

Im Konflikt Litauens mit China können die neuen Maßnahmen rückwirkend wohl nicht mehr zum Einsatz kommen. Der Baltenstaat wirft der Führung in Peking vor, litauische Einfuhren aus Protest gegen die Eröffnung der taiwanischen Vertretung in Vilnius zu blockieren. Die EU hatte deswegen Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingereicht.

Mit dem neuen Instrument habe die EU Handelsspielräume über eine solche Klage hinaus, erklärte der SPD-Abgeordnete Lange. Europa könne damit "selbstbewusster auf der Weltbühne für die eigenen Interessen einstehen und sich gegen wirtschaftliche Erpressungen verteidigen". Das sei notwendig, weil Handelspolitik immer öfter als politische Waffe eingesetzt werde.

Mitgliedstaaten und Parlament hatten sich im Juni auf das neue Instrument geeinigt. Der für Außenhandel zuständige EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis begrüßte die Einigung als "starkes Signal dafür, dass die EU jede Form von Wirtschaftszwang ablehnt". Europa werde seine "legitimen Rechte und Interessen energischer verteidigen". [...]