Parlament verabschiedet neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung

Mit dem neuen Handelsinstrument kann die EU gegen wirtschaftlichen Zwang vorgehen und mit Gegenmaßnahmen reagieren. In erster Linie soll es jedoch der Abschreckung dienen.

Mit 578 zu 24 Stimmen bei 19 Enthaltungen nahm das Parlament am Dienstag ein neues Handelsinstrument an. Es ermöglicht der EU – im Einklang mit dem Völkerrecht und als letztes Mittel – zu reagieren, wenn Drittstaaten eine bestimmte Strategie oder einen bestimmten Standpunkt der EU oder ihrer Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Erpressung beeinflussen wollen.

In einem weltpolitischen Kontext, in dem ausländische Mächte Handel und Investitionen zunehmend als Waffe einsetzen, soll das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten schützen. [...]

Zitat

Bernd LANGE (S&D, Deutschland), Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sagte dazu: „Dieses Instrument ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Zwangsmaßnahmen, auf Druck anderer Länder. Wir haben klare Zeitpläne und klare Definitionen eingeführt, um zu sagen, was eine Zwangsmaßnahme ist und wie man darauf reagiert. Wir verfügen nun über ein breites Spektrum an Gegenmaßnahmen und haben unseren Werkzeugkasten mit Abwehrinstrumenten gefüllt. Während dieses Instrument zum Schutz vor Zwangsmaßnahmen als Abschreckung wirken sollte, werden wir auch in der Lage sein, bei Bedarf Maßnahmen zu ergreifen, um die Souveränität der Europäischen Union zu verteidigen."

Nächste Schritte

Die Verordnung dürfte im Oktober vom Rat förmlich angenommen werden. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Hintergrundinformationen

Die Kommission schlug den Mechanismus im Dezember 2021 vor, angetrieben durch eine Forderung des Europäischen Parlaments und als Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck, der während der Trump-Regierung von den USA ausgeübt wurde, sowie auf zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen der EU und China. Das neue Instrument ergänzt eine Reihe anderer handelspolitischer Schutzinstrumente, die in den letzten Jahren angenommen wurden. Ebenso wie die EU sehen auch die G7 Handlungsbedarf: Diesen Mai gaben die Staats- und Regierungschefs der G7 bekannt, eine Plattform zur Koordinierung gegen wirtschaftlichen Zwang einzurichten.