„Reines Schaulaufen, wenig Inhalt“ Bernd Lange zu US-China Gipfeltreffen
US-Präsident Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen in Washington D.C. empfangen. Unter anderem wurde dabei über Handelsbeziehungen geredet. Dabei war der große Konflikt erstmal ausgeräumt, das Auslaufen des Waffenstillstandes im Zollkrieg ursprünglich am 10. November 2026 wurde um zwei Monate auf den 10. Januar 2027 verschoben. Die EU litt bei dem Konflikt im vergangenen Jahr u.a. unter den Exportkontrollen für Seltene Erden, die China verhängt hatte und auch unter Exportrestriktionen, die die USA durchsetzten.
Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange:
„Also mehr als ein Schaulaufen mit viel Symbolik war das bisher nicht. Trump empfängt Xi mit höchsten Ehren in Washington D.C und lädt beim Staatsbankett alle US Big Tech CEOs dazu. Leider nützt zur Zeit die ganze Show besonders Xi, China kann die Botschaft senden: Wir sind mit den USA auf Augenhöhe. Und in wirtschaftlicher Hinsicht sind sie das allemal. Der Handelskrieg im vergangenen Jahr hat den USA erheblichen Schaden zugefügt. Die EU war dabei Kollateralschaden. Die Exportkontrollen für Seltene Erden zum Beispiel, die beinahe unsere Automobilindustrie zum Erliegen gebracht hätten, haben uns einseitige Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt.
Das Trump und Xi ihren Waffenstillstand jetzt um zwei Monate verlängert haben, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass China in einer stärkeren Position ist. Trump kann sich so kurz vor den Zwischenwahlen keinen Handelskrieg leisten. Die Wähler würden seine Partei an der Urne abstrafen, wenn die Preise weiter steigen. Durch die Verschiebung erkauft er sich Zeit. Xi kann sich im Gegenzug als Gestalter inszenieren, der auf Partnerschaft statt auf Eskalation setzt. Er bietet den Gegenentwurf eines vermeintlich verständnisvollen großen Bruders, der nichts mit dem erratisch agierenden US-Präsidenten gemein hat. Und Trump kann große Bilder als Staatenlenker präsentieren. Also haben beide etwas davon, ohne die Lage signifikant zu ändern.
Handelskriege nützen niemandem etwas. Deshalb befürworte ich weitere Gespräche zwischen den USA und China. In den nächsten zwei Monaten wird sicherlich weiter verhandelt. Ein Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt darf aber nicht den Rest der Weltwirtschaft beeinträchtigen oder negativ beeinflussen. Die Ergebnisse des Gipfels zwischen Trump und Xi bleiben bisher noch etwas nebulös, aber offenbar ist das Thema Agrar-Exporte aus den USA nach China thematisiert worden, was zu Lasten Dritter gehen könnte oder auch eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich künstlicher Intelligenz und Lieferung von digitaler Infrastruktur könnte zu Beeinträchtigung Dritter führen. Wir bereiten uns aber schon jetzt auf den Ernstfall vor. Die engere Beziehung zu Kanada sowie der Abschluss neuer Handelsabkommen zeigen, dass wir weiter diversifizieren und reale und faire Partnerschaften aufbauen. Erst diese Woche hat die Kommission eine weitgehende Einigung mit den Philippinen verkündet. So entsteht ein stabiles Netz jenseits von Handelspartnern, die nur ihre Interessen im Auge haben. Wir stehen für die Geltung von Partnerschaft und Recht und nicht für das das Recht des Stärkeren.“