Rückenwind aus Niedersachsen: Europa muss autonomes Fahren jetzt auf die Straße bringen

Niedersachsen und das Saarland wollen mit einer Bundesratsinitiative den Übergang vom Testen zum Regelbetrieb beim autonomen Fahren beschleunigen. Vorgesehen sind Modellregionen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Logistik, die sowohl urbane als auch ländliche Räume abdecken sollen. Zugleich fordert die Initiative bessere Bedingungen für den Markthochlauf, europäische Datensouveränität und eine wettbewerbsfähige europäische Wertschöpfungskette für autonome Mobilität.

Dazu der niedersächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange:

„Die Initiative aus Niedersachsen gibt Rückenwind für ein wichtiges industriepolitisches Zukunftsfeld. Autonomes Fahren ist nicht nur Verkehrspolitik. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie, um Software, künstliche Intelligenz, Sensorik, Daten und neue Mobilitätsdienste. Entscheidend ist, dass Wertschöpfung und technologische Kompetenz auch künftig in Europa stattfinden.

Aus Pilotprojekten müssen dauerhaft tragfähige Anwendungen werden. Dafür brauchen Unternehmen Investitionssicherheit, klare Rahmenbedingungen und einen klaren Kurs bei Innovationen.

Gerade auf europäischer Ebene müssen wir jetzt Tempo machen. Wenn autonome Mobilität ein strategisches Technologiefeld ist, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass europäische Unternehmen dort vorne mitfahren können. Bei sensiblen Fahrzeug- und Sensordaten brauchen wir europäische Datensouveränität Bei Patenten für zentrale technische Standards brauchen Unternehmen einen transparenten und innovationsfreundlichen Rahmen. Und wir müssen europäische Wertschöpfung bei künstlicher Intelligenz, Softwareplattformen und Sensorik gezielt stärken.

Ein besonderer Schwerpunkt muss der öffentliche Nahverkehr sein. Autonomes Fahren darf nicht nur auf einzelnen Teststrecken stattfinden. Modellregionen müssen zeigen, wie solche Angebote im Alltag funktionieren und in einen verlässlichen Regelbetrieb überführt werden können. Das gilt ausdrücklich auch für den ländlichen Raum. Dort liegt eine große Chance, neue Mobilitätsangebote praktisch nutzbar zu machen.

Für Niedersachsen ist das zugleich eine industriepolitische Chance. Das Land bringt eine starke Automobil- und Zulieferindustrie sowie Forschungskompetenz mit. Wenn wir autonome Fahrfunktionen, Software und neue Mobilitätsdienste hier entwickeln und in die Anwendung bringen, können wir Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung stärken. Die im Antrag genannte Zielmarke, bis 2028 den weltweit größten zusammenhängenden Betriebsbereich für autonomes Fahren zu ermöglichen, zeigt den notwendigen Anspruch.

Der Antrag von Niedersachsen und dem Saarland soll nun unmittelbar den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen werden. Parallel muss auch Europa seinen Teil beitragen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, damit aus technischer Stärke möglichst schnell industrielle Anwendung wird.“